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Nr. 9 von 89 Aktivitäten

27.05.2014   

Das neue Zweckentfremdungsverbot für Berlin
 

 

Das Zweckentfremdungsverbot für Berlin ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Trotz teils heftiger Kritik aus den Reihen der Immobilienwirtschaft gibt die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vor, dass das Gesetz für ganz Berlin gelten soll.

Zweckentfremdung nach § 2 Abs. 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum
1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;
2. für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird;
3. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist;
4. länger als sechs Monate leer steht oder
5. beseitigt wird.

Das neue Zweckentfremdungsverbot-Gesetz wirft eine Vielzahl von Rechtsunsicherheiten auf. Welche Übergangsfrist gilt für Ferienwohnungen, wenn die 3-monatige Anzeigefrist verpasst wurde? Gilt das Verbot der gewerblichen/beruflichen Nutzung von Wohnungen tatsächlich auch für die unzähligen, in ehemaligen Wohnungen eingerichteten Anwalts-, Notars-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzleien, Architekten- oder Unternehmensberaterbüros, Arzt-, Physiotherapeuten- oder Hebammenpraxen, Kinderläden und Tagespflegeeinrichtungen? Gibt es einen Bestandsschutz, wenn eine solcher (frei-)beruflicher Betrieb nicht „fortgeführt“ i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ZwVbG wird, sondern ein Folgebetrieb eingerichtet werden soll? Was ist, wenn eine Immobilie baulich an die gewerbliche Nutzung angepasst wurde und ohne Rückbau nicht als Wohnung genutzt werden kann – dies bereits vor langer Zeit und nach Vorliegen einer Baugenehmigung. Ist für eine Zweckentfremdungsgenehmigung zuvor eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung erforderlich? Darf der Mieter, wenn Untervermietung gestattet ist, an Feriengäste untervermieten? Ist der Vermieter für die Zweckentfremdung durch den Mieter verantwortlich und muss er gegen den Mieter vorgehen? Welche Bemühungen muss ein Vermieter entfalten, um Leerstand zu beenden, und wie kann er diese Bemühungen nachweisen? Wie „zügig“ muss der Eigentümer seine Wohnimmobilie umbauen, damit der mit dem Umbau einhergehende Leerstand nicht zu einer genehmigungspflichtigen Zweckentfremdung führt, und was passiert bei unverschuldeten Bauverzögerungen?

Diese und mehr Fragen sollen, neben der Darstellung der geltenden Rechtslage, Thema des Vortrags von Rechtsanwalt Mathias Münch sein.
 

 

Zielgruppe
 

 

Mitgliedsunternehmen des BWF Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
 

 

Inhalte
 

 


 

 

Voraussetzungen
 

 


 

 

Veranstalter

   BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.

 

Ort

   Haus der Wirtschaft, Am Schillertheater 2, 10625 Berlin

 

Datum

   27.05.2014

 

Zeit

   16:30 - 19:30 Uhr

 

max. Teilnehmer

   

 

Referent

   Rechtsanwalt Mathias Münch, Fachanwalt für Miet- u. WEG-Recht

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