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Nr. 75 von 356 Artikeln

§ 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB / B - Einwand der fehlenden Prüfbarkeit muß innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlußrechnung vorgebracht werden
 

Unterbleibt der Einwand innerhalb der Frist, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. In der Entscheidung vom 23. September 2004 entschied der Bundesgerichtshof, daß der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart wurde, zwei Monate nach Zugang der Schlußrechnung Einwendungen gegen die Prüfbarkeit erheben muß, sofern er Bedenken hat. Unterbleibt der Einwand, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. In diesem Fall findet eine Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03; IBR 2004, 675).

Ist wegen der Insolvenz des Auftragnehmers und wegen des Zeitablaufes die Erstellung einer prüfbaren Schlußrechnung nicht möglich, kann die Klage nicht allein deshalb als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden, weil eine prüfbare Schlußrechnung nicht vorliegt. Die Klage kann dann aufgrund eines Vortrages ganz oder teilweise Erfolg haben, weil sie dem Tatrichter eine ausreichende Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO bietet.

Die Klägerin hatte Werklohnansprüche aus abgetretenem Recht und aus einer behaupteten Zahlungszusage der Beklagten zu 1.), einer ARGE, geltend gemacht. Die Beklagte zu 1.), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2.) und zu 3.) waren, beauftragte die B-GmbH mit der Ausführung von Arbeiten. Die B-GmbH wiederum beauftragte die Klägerin mit einem Teil der ihr übertragenden Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 70.000,00 DM. Die Beklagte zu 1.) sollte nach Rechnungslegung und Prüfung durch die B-GmbH zahlen. Die VOB/B war vereinbart.

Die Klägerin behauptete u. a., Zusatzleistungen über circa 31.000,00 DM erbracht zu haben, die ihr direkt von den Bauleitern der Beklagten in Auftrag gegeben worden seien. Sie hat ihre Klage auf Abtretung des Werklohnanspruches der B-GmbH aus dem Vertrag vom 4. Februar 1997 und außerdem auf die Behauptung gestützt, die Bauleiter der Beklagten zu 1.) hätten die Zahlung zugesagt, nachdem die Klägerin wegen der wirtschaftlichen Krise der B-GmbH nicht bereit gewesen sei, ohne diese Zusage die Arbeiten fortzusetzen.

Das Landgericht verurteilte die Beklagten, die ARGE und ihre Gesellschafter, als Gesamtschuldner zur Zahlung in beantragter Höhe. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der Klägerin gegen die Beklagte zu 1.) ein unmittelbarer Anspruch aus der Zahlungszusage des Oberbauleiters zusteht. Sie sei beauftragt worden, als die B-GmbH bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sei. Die Zusatzaufträge seien vergeben worden, als die B-GmbH bereits "pleite" gewesen sei. Es sei nachvollziehbar, daß die Klägerin sich auf keinen Vertrag mit der B-GmbH habe einlassen wollen, weil diese bereits zahlungsunfähig gewesen sei. Es sei treuwidrig, wenn sich die Beklagten auf das Fehlen der Vollmacht des Oberbauleiters beriefen. Es liege ein Fall der Anscheinsvollmacht kraft Einräumung einer Stellung vor.

Nachdem über das Vermögen der Beklagten zu 2.) das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat das Berufungsgericht durch Teilurteil die Klage gegen die Beklagten zu 1.) und 3.) abgewiesen. Gegen die Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main legte die Klägerin Revision ein.

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, daß der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung aus den abgetretenen Forderungen zusteht. Die übergegangene Werklohnforderung sei derzeit unbegründet, weil sie noch nicht fällig sei. Unstreitig habe die B-GmbH eine prüfbare Schlußrechnung nicht erteilt. Darauf könnten sich die Beklagten gem. § 404 BGB berufen. Die mündliche Verhandlung müsse nicht wieder eröffnet werden, nachdem die Klägerin nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen habe, es sei, wie sie erst jetzt vom Insolvenzverwalter der B-GmbH erfahren habe, bereits 1997 eine Schlußrechnung erteilt worden. Der Sachvortrag sei neu und müsse unberücksichtigt bleiben, weil er auf Nachlässigkeit der Klägerin beruhe, daß sie sich die Schlußrechnung nicht bereits im ersten Rechtszuge beschafft habe. Die Prüfbarkeit der Schlußrechnung könne nicht festgestellt werden.

Aus eigenem Recht habe die Klägerin darüber hinaus keinen Anspruch, da nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht festgestellt werden konnte, daß die Beklagte zu 1.) wegen und in Höhe der Werklohnforderung von 70.000,00 DM eine eigene Zahlungsverpflichtung übernommen habe. Ein eigener vertraglicher Anspruch steht der Klägerin gegen die Beklagte zu 1.) auch nicht wegen zusätzlich ausgeführter Leistungen in Höhe von circa 31.000,00 DM zu. Zwar habe der Zeuge eine entsprechende Beauftragung bestätigt. An der Richtigkeit bestünden jedoch durchgreifende Zweifel, ohne daß es einer erneuten Vernehmung der vom Landgericht vernommenen Zeugen bedürfe. Die Abweichung von der Beweiswürdigung des Landgerichts beruhe nicht auf einer unterschiedlichen Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen, sondern auf der nur unvollständigen Berücksichtigung der protokollierten Aussagen der Zeugen durch das Landgericht.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf. So meinte der BGH zunächst, daß das Berufungsgericht der Klägerin keine Möglichkeit gegeben hatte, zu dem erstmals in der mündlichen Verhandlung abgegebenen richterlichen Hinweis Stellung nehmen zu können. Da eine sachliche Stellungnahme der Klägerin erst nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung möglich war, hätte das Berufungsgericht die mündliche Verhandlung gem. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen müssen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97; BGHZ 140, 365, 371).

Der BGH stellte hierbei fest, daß neuer Tatsachenvortrag gem. § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen war, weil die Rechtsansicht des Landgerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien beeinflußte und daher, ohne daß deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mit ursächlich dafür geworden ist, daß sich das Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagerte.

Weiterhin kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, daß das Berufungsgericht von der Prüfbarkeit der Rechnung, aus der die Klägerin ihre Rechte ableitete, ausgehen mußte. Er verwies dabei auf die Entscheidung vom 27. November 2003, in der der Senat entschieden hatte, daß ein Auftraggeber gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er Einwendungen gegen die Prüffähigkeit einer Honorarschlußrechnung eines Architekten später als zwei Monate nach Zugang der Rechnung erhebt. Er ist dann mit dem Einwand der fehlenden Prüffähigkeit ausgeschlossen, mit der Folge, daß die Honorarforderung fällig wird (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02; BauR 2004, 316, 319). Die Erwägungen, mit denen der Verstoß gegen Treu und Glauben begründet wurde, gelten auch für den Bauvertrag, dem die VOB/B zugrunde liegt. Im VOB/B-Vertrag wird die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung zur Fälligkeitsvoraussetzung erhoben. Das Erfordernis einer prüfbaren Rechnung dient den Interessen beider Parteien und hat den Zweck, das Verfahren über die Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1998; BauR 1989, 87, 88). Mit diesem Zweck ist es nicht vereinbar, wenn der Auftraggeber den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit erst nach längerer Zeit erhebt. Ebenso wie beim Architektenvertrag hat der Einwand vielmehr binnen einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlußrechnung zu erfolgen. Versäumt der Auftraggeber die Frist, findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist. Er kann im Rahmen der Sachprüfung auch solche Einwendungen vorbringen, die er gegen die Prüfbarkeit der Rechnung hätte vorbringen können (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02; BauR 2004, 316, 319).

Der BGH wies die Sache zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Hierbei erteilte er unter anderem den Hinweis, daß die Klage durch das Berufungsgericht nicht allein wegen des Fehlens einer prüfbaren Schlußrechnung abgewiesen werden kann, wenn deren Vorlage infolge des Zeitablaufes und der Insolvenz der B-GmbH unmöglich geworden ist (BGH, Urteil vom 25. September 1967 - VII ZR 46/65). Sofern die Klägerin die ihr abgetretene Teilforderung der B-GmbH anderweitig schlüssig darlegt, kann die Klage aufgrund dieses Vortrages ganz oder teilweise Erfolg haben, sofern dem Tatrichter eine ausreichende Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004; BauR 2004, 1441).

Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Beklagten zu 1.) aufgrund einer Anscheinsvollmacht wies der Bundesgerichtshof darauf hin, daß im Falle einer Zahlungszusage durch einen Bauleiter eine Anscheinsvollmacht unter anderem nur dann in Betracht kommt, wenn der Auftraggeber den Anschein einer Bevollmächtigung seines Bauleiters gesetzt hat. Der Auftraggeber verstößt nicht schon gegen Treu und Glauben, wenn er sich darauf beruft, daß seine Bauleiter keine Vollmacht hatten, eine Zahlung unabhängig davon zuzusagen, ob der Auftragnehmer seinen Anspruch aus der abgetretenen Forderung durchsetzen kann.

Fazit:

Der Auftraggeber hat im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages seine Pflicht zur Prüfung der Schlußrechnung gem. § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Rechnung nachzukommen. Ist er der Auffassung, daß die Abrechnung nicht prüfbar ist, muß er dies innerhalb der Frist gegenüber dem Auftragnehmer mitteilen. Hierbei sollte er zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im einzelnen darlegen, aus welchen Gründen er von einer fehlenden Prüfbarkeit der Rechnung ausgeht.

Ein weiteres Mal hat der Bundesgerichtshof für den Auftragnehmer klargestellt, daß es bei der Erteilung von Zusatzaufträgen oder sonstigen Leistungsänderungen während des Bauablaufes für die Wirksamkeit darauf ankommt, ob der Erklärende über eine hinreichende Vollmacht des Auftraggebers zur Erteilung von Zusatzaufträgen, Zahlungszusagen oder Leistungsänderungen verfügt. Der Architekt und der Bauleiter sind originär nicht Bevollmächtigte des Auftraggebers/Bauherren. Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Bevollmächtigung, die nachträglich im Streitfall für den Auftragnehmer schwer zu beweisen ist. Fehlt es an einer schriftlichen Vollmachtserteilung des Auftraggebers/Bauherren, können Ansprüche gegen ihn nur dann in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen für eine Rechtsscheinsvollmacht gegeben sind. Der Auftragnehmer sollte während der Bauabwicklung sicherstellen, daß bei der Erteilung zusätzlicher Aufträge, Leistungsänderungen oder Vertragsänderungen stets eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers/Bauherren vorliegt oder die Vollmacht des Erklärenden vom Auftraggeber/Bauherren schriftlich vorliegt.

 

Artikel Nr.: 75,  Erstellt: 28.02.2005

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