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Nr. 347 von 356 Artikeln

Wenn der Wohnungsnachbar qualmt...
 

Binnen kurzer Zeit hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen mit dem Thema „Rauchen in der Wohnung" zu befassen.

Im ersten Fall (BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14) ging es um zwei Brandenburger Wohnungsmieter. Der eine Mieter rauchte auf seinem Balkon, während der andere Mieter sich dadurch auf seinem darüber liegenden Balkon gestört fühlte. Letzterer verklagte den störenden Mieter auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon während bestimmter Stunden. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil ein totales oder beschränktes Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung des rauchenden Mieters nicht zu vereinbaren sei. Dies beurteilte der BGH dagegen anders. Denn auch der gestörte Mieter könne sich auf sein grundrechtlich geschütztes Recht auf eine rauchfreie Nutzbarkeit seiner Wohnung berufen. Diese beiden divergierenden Grundrechte der Mieter müssten daher in einen angemessenen Ausgleich - Verfassungsrechtler sprechen hier von Konkordanz - gebracht werden. Sollte daher durch den Tabakrauch die Nutzung des darüber liegenden Balkons wesentlich beeinträchtigt sein oder dem dortigen Mieter sogar eine Gesundheitsgefährdung drohen, müsse eine (notfalls gerichtliche) Regelung nach Zeitabschnitten getroffen werden, in denen der eine Mieter auf seinem Balkon rauchen dürfe und der andere Mieter frei von Tabakqualm seinen Balkon nutzen könne. Im Verhältnis der vertraglich miteinander nicht verbundenen Mieter spiele es insoweit keine Rolle, ob das Rauchen auf dem Balkon zum vertraglichen Mietgebrauchsrecht des rauchenden Mieters gegenüber seinem Vermieter zähle.

Im zweiten Fall (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 186/14) ging es um die Frage, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus in Düsseldorf kündigen kann, wenn aus der Wohnung des rauchenden Mieters regelmäßig massiver Zigarettengestank in das Treppenhaus dringt. Die Vorinstanzen hatten der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben, hielten also die fristlos, hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung des Mietverhältnisses für berechtigt. Der BGH wollte dem indes nicht so einfach folgen. Im Einzelfall komme zwar eine Störung des Hausfriedens bzw. eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durchaus in Betracht, wenn eine Belästigung der Mitmieter durch Tabakqualm und Nikotingeruch vom rauchenden Mieter auf einfache und zumutbare Weise - wie etwa durch das Lüften über die Fenster - verhindern werden könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreiche. Da die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen im mit der Revision angegriffenen Berufungsurteil jedoch nach Auffassung des BGH auf einer lücken- und zudem verfahrensfehlerhaften Würdigung des Prozessstoffes beruhten, wurde die Sache an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zum Zwecke der Nachholung zurückverwiesen.


Rechtsanwalt Alexander Kroll
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

Artikel Nr.: 347,  Erstellt: 25.02.2015

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