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Nr. 348 von 356 Artikeln

Bundesgerichtshof bestätigt „Berliner Kappungsgrenze" von 15 %
 

Laut Pressemitteilung des BGH hat der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 04.11.2015 (VIII ZR 217/14) entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 rechtmäßig ist und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin gilt. Die Kappungsgrenze spielt bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB eine Rolle. Danach ist eine solche Mieterhöhung darauf beschränkt, dass sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen darf, § 558 Abs. 3 S. 1 BGB. Ferner werden nach § 558 Abs. 3 S. 3 BGB die Landesregierungen ermächtigt, die Kappungsgrenze für die Dauer von jeweils max. 5 Jahren auf 15 % zu reduzieren, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in der jeweiligen Gemeinde besonders gefährdet ist. Von dieser Ermächtigung hatte das Land Berlin Gebrauch gemacht. Der BGH hat nun die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung für recht- und verfassungsmäßig erklärt. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass der Berliner Senat die auf 15 % reduzierte Kappungsgrenze auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt hat. Denn insoweit gelte ein weiter wohnungsmarkt- und sozialpolitischer Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers, dessen Grenzen vorliegend nicht überschritten worden seien.

Rechtsanwalt Alexander Kroll
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

Artikel Nr.: 348,  Erstellt: 04.11.2015

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