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Nr. 351 von 356 Artikeln

Fernabsatzgeschäft: BGH bestätigt Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Immobilien-Maklerverträgen!
 


Mit Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB a.F. ist und deshalb vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

In den beiden zu Grunde liegenden Fällen ging es jeweils darum, dass der unternehmerische Makler im Internet ein Grundstück beworben hatte, daraufhin per E-Mail eine Anfrage des privaten Kunden erhielt und diesem sein Exposé mit entsprechendem Provisionsverlangen zusandte sowie - nach telefonischer Empfangsbestätigung des Exposés durch den Verbraucher - schließlich einen Besichtigungstermin mit diesem vereinbarte und durchführte. Eine Widerrufsbelehrung erfolgte weder in der Internetanzeige noch im Exposé noch anderweit. Nach Kaufvertragsabschluss verweigerte der Kunde die Zahlung der Maklerprovision. Während des nachfolgenden Zahlungsprozesses widerrief dann der Kunde seine auf den Abschluss des Maklervertrages gerichtete Willenserklärung.

Zu Recht, wie der BGH letztinstanzlich urteilte. Denn der Grundstücksmaklervertrag sei als ein Fernabsatzvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zu charakterisieren, so dass die Kunden als Verbraucher mangels Widerrufsbelehrung die Maklerverträge nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB noch bis zum 27.6.2015 wirksam widerrufen konnten.

Damit ist nunmehr höchstrichterlich die Streitfrage geklärt, ob Immobilien-Maklerverträge, die im Fernabsatz zu Stande kommen, dem Verbraucher-Widerrufsrecht unterliegen oder wegen ihrer besonderen Erscheinungsform davon ausgenommen sind. Triftige Gründe, weswegen die Rechtslage im Rahmen von § 312 c BGB n.F. anders zu beurteilen sein sollte, sind jedenfalls nicht ersichtlich.



Alexander Kroll
Rechtsanwalt
 

Artikel Nr.: 351,  Erstellt: 08.07.2016

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