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Nr. 352 von 356 Artikeln

VG Berlin urteilt gegen Berliner Bezirksämter: Zeitweise Nutzung von Zweit- als Ferienwohnungen statthaft!
 

In drei Urteilen vom 09.08.2016 (VG 6 K 91.16, VG 6 K 151.16 und VG 6 K 153.16) hat das Verwaltungsgericht Berlin - 6. Kammer - entschieden, dass die zuständigen Bezirksämter den klagenden Eigentümern für die zeitweise Vermietung von deren Zweitwohnungen zu Ferienzwecken entsprechende Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu erteilen haben.

Die Kläger, die ihre Hauptwohnsitze andernorts im Aus- und Inland haben, nutzen ihre Berliner Zweitwohnungen anlässlich berufsbedingter oder privater Aufenthalte in der Hauptstadt. Für ihr Vorhaben, die Zweitwohnungen während ihrer Abwesenheit vorübergehend an Touristen zu vermieten, hatten sie bei den jeweiligen Bezirksämtern erfolglos eine Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Zweckentfremdungsverbot beantragt. Das VG Berlin gab den Klägern dagegen nunmehr Recht und verpflichtete die Bezirksämter zur antragsgemäßen Erteilung der Ausnahmegenehmigungen. Die schutzwürdigen privaten Interessen der Zweitwohnungseigentümer gingen hier dem öffentlichen Interesse an der Wohnraumerhaltung vor. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete nämlich kein Wohnraumverlust ein, weil die Zweitwohnungen in der verbleibenden Zeit von den Eigentümern selbst genutzt werden, so dass sie für die allgemeine Wohnraumversorgung der Bevölkerung ohnehin nicht zur Verfügung stehen. Im übrigen unterfalle auch der Leerstand von Zweitwohnungen nicht dem Verbot der Zweckentfremdung. Rechtsmissbräuchlichen Praktiken könne im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch behördliche Einzelfallprüfung und Antragsablehnung entgegengewirkt werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht allerdings die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.



Alexander Kroll, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
 

Artikel Nr.: 352,  Erstellt: 10.08.2016

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