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Nr. 356 von 356 Artikeln

BGH schließt sich der Literaturansicht von Rechtsanwältin Dittert an: Schriftformheilungsklauseln sind stets unwirksam!
 


Nachdem der Bundesgerichtshof bereits entschieden hatte, dass Klauseln in Gewerbemietverträgen, nach denen die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, etwaige Schriftformverstöße nachträglich zu heilen, einen späteren Erwerber, der anstelle des bisherigen Vermieters nach § 566 BGB in den Mietvertrag eintritt, wegen eines nicht aus seiner Vertragszeit stammenden Schriftformmangels nicht daran hindert, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12), hat er nunmehr entschieden, dass so genannte Schriftformheilungsklauseln wegen Verletzung der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB generell unwirksam sind (BGH, Urteil vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16).

Diese Rechtsfrage war in Rechtsprechung und Literatur bislang höchst umstritten. Der BGH hat sich nunmehr unter Heranziehung der insbesondere von Rechtsanwältin Dittert vertretenen Literaturauffassung (BeckOGK/Dittert [Stand: 1. Juli 2017] § 550 BGB Rn. 174 ff.) dafür entschieden, derartige Heilungsklauseln - unabhängig davon, ob sie individualvertraglich oder in AGB vereinbart sind - stets als unwirksam zu betrachten.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit nutzte dies dem Gewerbevermieter im Ergebnis allerdings nichts, weil der BGH dessen auf einen Schriftformmangel gestützte ordentliche Kündigung nach § 242 BGB für rechtsmissbräuchlich erachtete, weil die nachträgliche - schriftformwidrige - Abrede über die Änderung der Wertsicherungsklausel auf sein Betreiben hin geschlossen worden war und ihm lediglich zum Vorteil gereichte, so dass sich die spätere Berufung auf den Schriftformmangel, um sich von dem ihm zwischenzeitlich lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen, als treuwidriges Verhalten des Vermieters darstellte.



Rechtsanwalt Alexander Kroll
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
 

Artikel Nr.: 356,  Erstellt: 08.11.2017

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