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Der Herr badet gerne lau – nicht aber als Mieter in München

Zum geflügelten Wort geworden ist der Ausspruch Herbert Wehners zum damaligen Bundeskanzler Willy Brandt, „Der Herr badet gerne lau“. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München haben Mieter lauwarmes Badewasser aber nicht hi...
 

Artikel Nr.: 266,  Erstellt: 08.02.2013

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Muss ein Mieter vorhersehen, dass Schmelzwasser von seinem Balkon die darunter liegende Wohnung schädigen kann?

Ein Mieter darf davon ausgehen, dass die Außenwand des Gebäudes baulich so beschaffen ist, dass Schmelzwasser von seinem Balkon nicht in das Mauerwerk und die darunter liegende Wohnung eindringt, entschied das LG Detmold (Urteil v. 13.06.2012, 10 S 2...
 

Artikel Nr.: 265,  Erstellt: 01.02.2013

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Nachbarrecht: Verletzung von Abstandsflächen muss nicht geduldet werden

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht dulden, dass der Nachbar auf dessen Grundstück ein Gebäude unter Verletzung der Abstandsflächenregelungen errichtet. Vielmehr darf er die Änderung des Gebäudes, d.h. den Rückbau der Überbauung verlangen. Das en...
 

Artikel Nr.: 264,  Erstellt: 25.01.2013

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Kein Regressverzicht zu Gunsten des Vermieters in der Feuerversicherung des Mieters

Bricht in einem vermieteten Wohn- oder Geschäftshaus ein Feuer aus, stellt sich die Frage, wer zum Ersatz der dadurch am Gebäude des Vermieters sowie an den Sachen des Mieters entstandenen Brandschäden verpflichtet ist. Dies richtet sich danach, wer ...
 

Artikel Nr.: 263,  Erstellt: 18.01.2013

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Negativer Basiszinssatz seit 1.1.2013 - Welcher Verzugszinssatz gilt nun?

Während des Verzuges ist eine Geldschuld zu verzinsen, und zwar seit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen im Jahr 2000 nicht mehr mit 4%, sondern mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB oder – bei Geschäften zwischen Un...
 

Artikel Nr.: 262,  Erstellt: 11.01.2013

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Unwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB)

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (Az. 5 U 7/12) festgehalten, dass eine vom Auftraggeber vorformulierte Sicherungsabrede, nach der eine Gewährleistungsbürgschaft zu leisten ist, in der der Bürge unter anderem auf die Einrede der V...
 

Artikel Nr.: 261,  Erstellt: 04.01.2013

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Grundstückskaufvertrag zwischen Bund und Land: Zivilrechtsweg eröffnet

Werden zwischen zwei Trägern öffentlicher Verwaltung Rechte aus einem Grundstückskaufvertrag streitig, so ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – also zu den Amtsgerichten, Landgerichten usw. – eröffnet. Das entschied der BGH (Beschluss v. ...
 

Artikel Nr.: 260,  Erstellt: 14.12.2012

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OLG Hamm: Maklerklausel als Vertrag zugunsten Dritter

Dem OLG Hamm lag ein Fall vor, in dem die Maklerprovision durch eine Klausel im notariellen Kaufvertrag vereinbart war (Beschluss v. 21.08.2012, 15 W 224/11). Die Maklerklausel war als echter Vertrag zugunsten Dritter vereinbart worden, damit für den...
 

Artikel Nr.: 259,  Erstellt: 07.12.2012

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Mietminderung bei erheblicher Flächenunterschreitung von Kellerräumen eines Ladenlokals

Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung sowohl des für die Wohnraummiete zuständigen VIII. Senates als auch des für die Geschäftsraummiete zuständigen XII. Senates des Bundesgerichtshofes, dass bei Abweichung der tatsächlichen Mietfläch...
 

Artikel Nr.: 258,  Erstellt: 30.11.2012

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BGH: Konkurrenzschutzklausel und Mietminderung

Mit Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verletzung der in einem Mietvertrag über Gewerberäume vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter einen Mangel der Mietsache darstellt, der bei E...
 

Artikel Nr.: 257,  Erstellt: 23.11.2012

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...