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Steuerabzug bei Immobiliensanierung

Der Sanierungsaufwand für ein selbst genutztes Wohnhaus ist prinzipiell als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzugsfähig. Das hat der BFH mit drei Urteilen vom 29. März 2012 (VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10) entschieden. Nicht abzugsfä...
 

Artikel Nr.: 246,  Erstellt: 07.09.2012

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Nachbar darf Zurückschneiden von Thuja und Entfernung von Wurzeln verlangen

Bäume und Sträucher, deren Zweige und Wurzeln in Nachbars Garten hinüberwachsen, stellen oft ein Ärgernis und Anlass für Nachbarschaftsstreit dar. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München (Az. 173 C 19258/09) wurde entschied...
 

Artikel Nr.: 245,  Erstellt: 31.08.2012

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Wann kann im Erkenntnisverfahren wirksam öffentlich zugestellt werden?

Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung u. a. der Klageschrift, bestimmender Schriftsätze oder des Urteils durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustell...
 

Artikel Nr.: 244,  Erstellt: 24.08.2012

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Keine Aufrechnung der Kaution mit zusammenhangslosen Gegenansprüchen

Mit Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 36/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses mit Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen, gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsr...
 

Artikel Nr.: 243,  Erstellt: 17.08.2012

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Neue VOB/B 2012 veröffentlicht

Die neuen Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – VOB Teil B – Ausgabe 2012 wurden veröffentlicht und traten zum 30.07.2012 in Kraft. Neu geregelt wurde allerdings nur § 16 VOB/B:

Die Zahlung der Schlussrechnung wird...
 

Artikel Nr.: 242,  Erstellt: 10.08.2012

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Abbruch oberirdischer Mauer keine Vertiefung i. S. v. § 909 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2012 - V ZR 97/11 - folgenden Berliner Nachbarrechtsfall entschieden:

Die Grundstücke der Parteien grenzen aneinander, wobei das Grundstück des Klägers im Mittel 1,60 m höher als dasjenige des Beklagten liegt. Das ...
 

Artikel Nr.: 241,  Erstellt: 03.08.2012

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BGH schränkt Anwendungsbereich des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ein!

Im Beitrag vom 08.06.2012 wurde bereits über § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB als "unbekannter" Norm berichtet (siehe ebenda).

Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 18.07.2012 - VIII ZR 1/11 - (Pressemitteilung Nr. 118/2012) den Anwendungsbereich dieser Vorsch...
 

Artikel Nr.: 240,  Erstellt: 27.07.2012

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„Schlecker-Pleite“: Presse hat berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht

Wer Einsicht in das Grundbuch nehmen möchte, muss ein berechtigtes Interesse (§ 12 Abs. 1 Grundbuchordnung - GBO) darlegen. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht können beispielsweise die Eigentümer selbst haben, Erben, Kaufinteressente...
 

Artikel Nr.: 239,  Erstellt: 20.07.2012

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Kurze Verjährung bei rechtsgrundlos vom Mieter gezahltem Abgeltungsbetrag

Bereits mit Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 - hatte der BGH entschieden, dass der bereicherungsrechtliche Rückerstattungsanspruch des Mieters nach § 812 Abs. 1 BGB we-gen von ihm - trotz unwirksamer vertraglicher Abwälzungsklausel - durchgefüh...
 

Artikel Nr.: 238,  Erstellt: 13.07.2012

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Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen auch bei fehlender Einigung über Nachtragshöhe verlangen!

Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.05.2012 (Az. VII ZR 34 / 11) entschieden, dass ein Auftragnehmer berechtigt ist für die von ihm erbrachten Nachtragsleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen auch wenn eine Einigung über die Vergütungshöhe der Z...
 

Artikel Nr.: 237,  Erstellt: 06.07.2012

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...