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Ergebnis: 356 Artikel

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahl auch bei frisch gestrichen überlassener Wohnung

Mit Urteil vom 22.02.2012 – VIII ZR 205/11 – hat der BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit sog. Farbwahlklauseln bestätigt und klargestellt, dass diese Rechtsprechung auch für den Fall gilt, dass die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen...
 

Artikel Nr.: 226,  Erstellt: 20.04.2012

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BGH: Einwendungsausschluss des Mieters bei Betriebskostenabrechnung ohne jede Umlagevereinbarung

Mit Beschluss vom 31.01.2012 - VIII ZR 335/10 - hat der BGH darauf hingewiesen, dass die zwölfmonatige Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters einer preisfreien Wohnung gegen die Betriebskostenabrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) auch dann gilt...
 

Artikel Nr.: 225,  Erstellt: 13.04.2012

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Zwangsverwaltung: Auch Darlehen und Eigenleistungen des Mieters können abwohnbarer Baukostenzuschuss sein

Vorausverfügungen der Mietvertragsparteien über die Miete, z.B. eine Vorauszahlung der Miete für eine längere Zeit, sind Hypotheken- und Grundschuldgläubigern sowie auch dem Zwangsverwalter gegenüber im Grundsatz nicht wirksam (§ 1124 BGB, § 20 ZVG)....
 

Artikel Nr.: 224,  Erstellt: 05.04.2012

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Schlussrechnung – Keine Bindungswirkung zulasten des Bauunternehmen

Die Schlussrechnung des Bauunternehmers entfaltet keine Bindungswirkung zu seinen Ungunsten. Das entschied am 21.02.2012 das OLG Hamm (Az. 21 U 93/11) als Berufungsgericht. Der Unternehmer hatte mit seinem Auftraggeber einen VOB/B-Werkvertrag abgesch...
 

Artikel Nr.: 223,  Erstellt: 30.03.2012

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Also sprach Karlsruhe: "Du kommst hier nicht rein!"

Der damalige Bundesvorsitzende der NPD (Kläger) wollte mit seiner Ehefrau im Dezember 2009 einige Tage in einem Wellnesshotel verbringen. Die Ehefrau buchte daher für sich und ihren Ehemann bei einem Touristikunternehmen den Hotelaufenthalt, woraufhi...
 

Artikel Nr.: 222,  Erstellt: 16.03.2012

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Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

Bei Klagen Dritter (z.B. Handwerksfirmen, die ihre Vergütung für auftragsgemäß am Gemeinschaftseigentum vorgenommene Reparaturarbeiten gerichtlich geltend machen) nach § 43 Nr. 5 BGB gegen die insoweit teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ...
 

Artikel Nr.: 221,  Erstellt: 09.03.2012

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BGH lockert Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels

Mit Urteil vom 29.02.2012 - VIII ZR 155/11 - hat der Bundesgerichtshof laut Pressemitteilung entschieden, dass die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels der Mietsache durch den Mieter nicht überspannt werden dürfen. Er hob deshalb das mit ...
 

Artikel Nr.: 220,  Erstellt: 02.03.2012

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Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung?

Im Anschluss an die Entscheidungen des BGH vom 23.10.2008 und vom 22.04.2010 beschäftigte sich nunmehr das OLG Köln in einem Beschluss vom 23.11.2011 (Az. 11 U 127/11) mit der Frage, wann ein Architekt an seine Schlussrechnung gebunden ist. Hierzu fü...
 

Artikel Nr.: 219,  Erstellt: 24.02.2012

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Heizkosten in der Wohngeldabrechnung: Abfluss- oder/und Leistungsprinzip?

Nachdem der für das Wohnungsmietrecht zuständige 8. Senat des BGH bereits am 01.02.2012 (VIII ZR 156/11) entschieden hatte, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter in der Heizkostenabrechnung nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verb...
 

Artikel Nr.: 218,  Erstellt: 17.02.2012

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Verjährung: Anerkenntnis des Zwangsverwalters zu Lasten des Schuldners?

Mit Urteil vom 09.12.2011 (V ZR 131/11) hat der BGH entschieden, dass sich der Schuldner Zahlungen des Zwangsverwalters als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur dann zurechnen lassen muss, wenn diese Zahlung...
 

Artikel Nr.: 217,  Erstellt: 10.02.2012

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...