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Sicherungsabrede unwirksam bei Verzicht auf Einrede aus § 768 BGB

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09) festgehalten, dass bei vertraglicher Vorgabe, dass eine Austauschsicherheit unter Verzicht auf die Einrede gem. § 768 BGB auszustellen ist, die Sicherungsabrede unwirksam ist. ...
 

Artikel Nr.: 206,  Erstellt: 23.09.2011

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Wohnraummietrecht: Verwertungskündigung auch bei bereits im unrentablen Zustand erworbener Immobilie

Die ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses kann durch den Vermieter nur vorgenommen werden, wenn er daran ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 zählen hierzu Fälle, in denen der Vermieter durch die Fortsetzu...
 

Artikel Nr.: 205,  Erstellt: 16.09.2011

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Ingenieure als Sonderfachleute: Keine Sekundärhaftung!

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar. Dies entschied der für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 28.07.2011...
 

Artikel Nr.: 204,  Erstellt: 09.09.2011

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„Center-Manager“ zu unbestimmt

Mit Urteil vom 03.08.2011 (XII ZR 205/09) hat der BGH entschieden, dass der nicht näher spezifizierte Begriff des „Center-Managers“ nicht transparent ist, so dass dessen Kosten im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung eines Gewerberaummietverhältnisses ...
 

Artikel Nr.: 203,  Erstellt: 02.09.2011

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BGH: Anpassung von Betriebskostenvorschüssen auch noch nach Ablauf der nächsten Abrechnungsperiode möglich

Sind im Mietvertrag zusätzlich zur Grundmiete Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, so dürfen Vermieter und Mieter gemäß § 560 Abs. 4 BGB nach einer Abrechnung die Anpassung der Vorschüsse auf eine angemessene Höhe verlangen. Je nachdem, ob die A...
 

Artikel Nr.: 202,  Erstellt: 26.08.2011

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Bundestag: Reform der Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO


Die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Berufungskammer nach § 522 Abs. 2 ZPO wird reformiert. Das hat der Bundestag in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 beschlossen (BT-Drs. 17/6406). Nunmehr muss das Berufungsgericht ein...
 

Artikel Nr.: 201,  Erstellt: 19.08.2011

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Bundesgesetzgeber privilegiert Kinderlärm


Mit Gesetz vom 20.07.2011 hat der Bundestag beschlossen, dass § 22 des BimSchG um folgenden Absatz 1a ergänzt wird:

„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Balls...
 

Artikel Nr.: 200,  Erstellt: 12.08.2011

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Schadensersatz wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum: Keine kurze Verjährung


Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2011 (VIII ZR 349/10) ist § 548 Abs. 1 BGB auf Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums durch Mieter nicht anwendbar. Nach dieser Norm verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen de...
 

Artikel Nr.: 199,  Erstellt: 05.08.2011

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Eigenbedarfskündigung: BGH zu Anforderungen an die Begründung


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 317/10) hatte über ein Räumungsverfahren zu entscheiden, die das Landgericht München I zurückgewiesen hatte. Das LG hatte die Eigenbedarfskündigung für formell unwirksam gehalten, weil die Kündigungsgründe nicht ausfü...
 

Artikel Nr.: 198,  Erstellt: 29.07.2011

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LG Berlin zum Sondermerkmal „Hochwertiger Bodenbelag“


Nach dem Berliner Mietspiegel 2009 galt ein Zuschlag auf die monatliche ortsübliche Vergleichsmiete von 0,17 € je m², wenn in der Wohnung ein hochwertiger Bodenbelag (Parkett, Natur- oder Kunststein, Fliesen oder gleichwertiger Belag wie etwa Lamin...
 

Artikel Nr.: 197,  Erstellt: 15.07.2011

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
...
 

09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...