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Kein Recht zur Mietminderung, wenn Mangel selbst verschuldet


Wegen eines Zahlungsrückstandes des Mieters wurde bei diesem durch den Versorger der Strom abgestellt. Nach Ausgleich des Rückstandes wurde die Stromentnahmestelle zunächst wieder freigeschaltet. Da der Mieter dem Versorger aber die Kosten der Sper...
 

Artikel Nr.: 186,  Erstellt: 11.02.2011

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WEG: Vermietung an Feriengäste als zulässige Wohnnutzung


Durch Mehrheitsbeschluss haben die Wohnungseigentümer bestimmt, dass Eigentümer X die Überlassung der Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zu unterlassen hat. Der diesbezügliche Anfechtungsantrag des Eigentümers X hat in der R...
 

Artikel Nr.: 185,  Erstellt: 04.02.2011

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Berliner Tischregel - die Lösung für vergebliche Maklermüh?


Bei der Vermietung von Gewerbeflächen, hauptsächlich als Büro oder Praxis, ist es aufgrund des doch immer noch immensen Leerstandes üblich, dass der Eigentümer und Vermieter die Provision des Maklers bezahlt. Natürlich möchte jeder Makler am liebst...
 

Artikel Nr.: 184,  Erstellt: 28.01.2011

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Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens stellt kein Schuldanerkenntnis dar


Der BGH hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011 entschieden, daß die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens nicht dazu führt, daß der Mieter von einem Schuldanerkenntnis des Vermieters ausgehen ka...
 

Artikel Nr.: 183,  Erstellt: 21.01.2011

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Periodisch auftretende Mängel mindern die Miete nur in dem betroffenen Zeitraum


Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt, entschied der BGH mit Urteil vom 15.12.2010 (A...
 

Artikel Nr.: 182,  Erstellt: 14.01.2011

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Betriebskostenabrechnung: Auch Verbrauchswerte nicht geeichter Wasserzähler können u. U. verwendet werden


Der BGH (Az. VIII ZR 112/10) hat am 17.11.2010 entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutref...
 

Artikel Nr.: 181,  Erstellt: 07.01.2011

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Wohnungseigentümerbeschluss ist im Fall der fehlenden Eintragung in ein Beschlussbuch anfechtbar, jedoch nicht nichtig


Das LG Saarbrücken hat mit Urteil v. 27.10.2010, 5 S 7/10, entschieden, dass die Missachtung einer Regelung der Gemeinschaftsordnung, wonach zur Gültigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses die Eintragung des Beschlusses in ein Beschlussbuch erf...
 

Artikel Nr.: 180,  Erstellt: 24.12.2010

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Zur Veräußerungszustimmung bei der Übertragung von Wohnungseigentum durch Schenkung

Das Berliner Kammergericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine Veräußerungszustimmung hinsichtlich einer Eigentumswohnung nicht erforderlich ist, wenn das Eigentum durch Schenkung übertragen wird (Beschluss vom...
 

Artikel Nr.: 179,  Erstellt: 17.12.2010

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Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen der Ausführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen


Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der nicht geschuldete Schönheitsreparaturen ausführt, verjährt innerhalb von 6 Monaten. Das entschied das Landgericht Kassel durch Berufungsurteil vom 07.1.2010 (1 S 67/10). Dem Fall lag eine Schönheitsreparat...
 

Artikel Nr.: 178,  Erstellt: 10.12.2010

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Zumutbarkeit eines Totalabrisses bei Überbau des Nachbarn – OLG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010, 5 U 39/09


Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 04.11.2010 einen Fall, bei dem ein Eigentümer abweichend von seiner ursprünglichen Planung ein Parkhaus baute, wobei er 100 m² des Nachbargrundstücks überbaute. Der betroffene Nachbar verlangte die Besei...
 

Artikel Nr.: 177,  Erstellt: 03.12.2010

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...