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Wohnflächenabweichung muss keinen Mietmangel darstellen


Die Mieterin einer Wohnung in Potsdam hatte sich auf ein Minderungsrecht berufen, da ihre laut Mietvertrag 54,78 m² große Wohnung tatsächlich ca. 12 m² kleiner war. Sie berief sich darauf, dass die Wesentlichkeitsgrenze von 10% bei weitem überschri...
 

Artikel Nr.: 176,  Erstellt: 26.11.2010

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Anforderungen MaBV-widriger Abschlagszahlungen – Schadensersatzverpflichtung des Bauträgers - OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.2011, 8 U 170/09


Das OLG Karlsruhe hatte sich erneut nach dem Urteil vom 20.05.2010 mit Fragen vorzeitiger Abschlagszahlungen nach der Makler- und Bauträgerverordnung auseinanderzusetzen. In dem nun entschiedenen Fall leistete der Erwerber dem Bauträger entsprechen...
 

Artikel Nr.: 175,  Erstellt: 19.11.2010

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Keine generelle Pflicht des Vermieters Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen


Der Kläger mietete von der Beklagten einen Keller als Lagerraum und bewahrte dort zahlreiche selbstgefertigte Reliefs auf. Nachdem eines Morgens ein Rohr an der Anschlussstelle der Heizung zum Ausdehnungsgefäß gebrochen und sich das austretende Was...
 

Artikel Nr.: 174,  Erstellt: 12.11.2010

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Bei Schimmel trotz Lüften ist hohe Mietminderung möglich


Im vorliegenden Fall begann sich nach Einzug der Mieterin in allen Zimmern erheblich Schimmel zu bilden. Als sie die Vermieterin aufforderte den Schimmelbefall begutachten zu lassen, maß diese lediglich die Feuchtigkeit und händigte der Mieterin di...
 

Artikel Nr.: 173,  Erstellt: 05.11.2010

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Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss über freiwerdende vergleichbare Wohnung informieren


Nachdem ein Mieter wegen Eigenbedarf durch den Vermieter gekündigt wurde, ergab es sich, dass im gleichen Haus vor Ablauf der Kündigungsfrist eine weitere Mietwohnung des Vermieters frei wurde. Ohne dem gekündigten Mieter hiervon Mitteilung zu mach...
 

Artikel Nr.: 172,  Erstellt: 29.10.2010

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Mietkautionszahlung erst nach Benennung eines insolvenzfesten Kontos


§ 551 BG sieht vor, dass der Vermieter eine Barkaution insolvenzfest anlegen muss. Wann das entsprechende Konto dem Mieter benannt werden muss, regelt der Gesetzeswortlaut hingegen nicht. Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag eine übliche R...
 

Artikel Nr.: 171,  Erstellt: 22.10.2010

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Zusammenfassung von Gebäuden zu Abrechungseinheit bei Gemeinschaftsheizung


Mehrere Wohngebäude können bei der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, wenn eine getrennte Abrechnung von Beginn des Mietverhältnisses an nicht möglich ist, weil die Gebäude durc...
 

Artikel Nr.: 170,  Erstellt: 01.10.2010

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Unterlassene Bauaufsicht des Architekten als arglistiges Verschweigen


Bereits mit Beschluss vom 17.06.2004 (Az. VII ZR 345/03) hat der BGH entschieden, dass der Architekt seinem Auftraggeber bei der Abnahme offenbaren muss, dass er bewusst vertragswidrig seiner Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist. Andernfalls ...
 

Artikel Nr.: 169,  Erstellt: 17.09.2010

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Kalte Räumung


Der Bundesgerichtshof hatte am 14. Juli 2010 über die Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu befinden. Der Mieter hatte zwei Monate keine Miete bezahlt und hielt sich nicht in seiner Wohnung auf, er wurde sogar von seinen Verw...
 

Artikel Nr.: 168,  Erstellt: 10.09.2010

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Rechtsprechungsänderungsänderung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels


Der BGH hat in einem Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09) nunmehr entschieden, daß die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitiungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden können, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt ...
 

Artikel Nr.: 167,  Erstellt: 03.09.2010

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