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Mieterhöhungen aufgrund Mietspiegel der Nachbargemeinde zulässig


Der VIII. Zivilsenat der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09) entschieden, daß ein Mieterhöhungsverlangen auch auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt werden darf. Der beklagte Mieter hatte die Zus...
 

Artikel Nr.: 156,  Erstellt: 18.06.2010

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Wohnraummietvertrag - Schönheitsreparaturklausel: Eigenleistung muss vertraglich möglich sein


Der BGH (Az. VIII ZR 294/09) hat am 09.06.2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsrepa...
 

Artikel Nr.: 155,  Erstellt: 11.06.2010

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Zustellung der Betriebskostenabrechnung an einen von mehreren Mietern


Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vert...
 

Artikel Nr.: 154,  Erstellt: 04.06.2010

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BGH-Urteil zur Nachweistätigkeit des Wohnungsvermittlers


Der für den Provisionsanspruch des Maklers nach § 2 Abs. 1 WoVermG iVm. § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Mietvertrages ist erbracht, wenn der Kunde durch die Angaben des Maklers in die Lage versetzt ...
 

Artikel Nr.: 153,  Erstellt: 28.05.2010

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Abgrenzung zwischen akquisitions- und vergütungspflichtiger Architektentätigkeit


Das OLG Karlsruhe sieht in einem Beschluß vom 17.02.2010, Aktenzeichen 8 U 143/09, die Grenze zum noch unentgeltlichen „Freundschaftsdienst“ in der Erbringung der Vorplanung gemäß Leistungsphase 2 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. In dem vom Gericht entsc...
 

Artikel Nr.: 152,  Erstellt: 21.05.2010

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Privates Baurecht: Neues OLG-Urteil zur Fälligkeit trotz fehlender Abnahme und zur Symptomtheorie


Das OLG Brandenburg hat mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung erneut dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen der Werklohn eines Bauunternehmers fällig sein kann, wenn das Bauwerk nicht abgenommen wurde (Beschluß vom 19.11.2008, 1...
 

Artikel Nr.: 151,  Erstellt: 14.05.2010

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Notarvertrag: Maklerklauseln und Kostenfolgen


Regelmäßig werden im Rahmen von notariellen Grundstückskaufverträgen Maklerklauseln verwendet, mit denen die Durchsetzungsmöglichkeit der Maklerprovision verstärkt werden soll. Teilweise ist unbekannt, dass in vielen Fällen dadurch höhere Notariats...
 

Artikel Nr.: 150,  Erstellt: 07.05.2010

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Keine zu strengen formalen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


Die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarfs muß den Kündigungsgrund so bezeichnen, daß er identifiziert und von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Ausreichend ist, daß die Personen, für die der Vermieter die Wohnung benötigt...
 

Artikel Nr.: 149,  Erstellt: 30.04.2010

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Änderung der Mieterstruktur ist Risiko des Gewerberaummieters


Der BGH hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 (Az.: XII ZR 108/08) festgehalten, daß es in den Verantwortungsbereich des Gewerbemieters fällt, als Unternehmer die Erfolgsaussichten eines Geschäfts in der gewählten Lage abzuschätzen. Dies, so der...
 

Artikel Nr.: 148,  Erstellt: 23.04.2010

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Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: „ca.“-Zusatz bei Wohnungsgröße spielt bei Bemessung der Mietminderung keine Rolle


Der BGH (Az. VIII ZR 144/09) hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Verechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohn...
 

Artikel Nr.: 147,  Erstellt: 16.04.2010

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...