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Ergebnis: 356 Artikel

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Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung


Die 10-Prozenz-Regel bei Flächenabweichungen ist auch auf Mieterhöhungen im Wohraummietrecht anwendbar. Dies entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch sein Urteil vom 08. Juli 2009 – VIII ZR 205/08. Geklagt hatte ein Vermieter geg...
 

Artikel Nr.: 116,  Erstellt: 31.07.2009

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Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung


Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08 - hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, "dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältniss...
 

Artikel Nr.: 115,  Erstellt: 27.07.2009

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Beweislast bei Abrechnung von Regie-/Stundenlohnaufträgen


Über die Abrechnung in Regie ausgeführter Arbeiten wird sehr häufig gestritten. Hierbei bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wer im Streitfall für die einzelnen Teile der Vergütungsform die Darlegungs- und Beweislast hat. Nach einer Ents...
 

Artikel Nr.: 114,  Erstellt: 17.07.2009

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Ersatzanspruch des Mieters bei Durchführung einer Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel: BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07


Mit Spannung wurde das am 27.05.2009 verkündete Urteil des BGH erwartet, mit dem zu entscheiden war, ob die Mieter für eine Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter haben. Das Ergebnis dürfte Vermieter ...
 

Artikel Nr.: 113,  Erstellt: 10.07.2009

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Privatgutachten gegen Gerichtsgutachen: Verwertungspflicht?


Liegt im Prozeß ein Privatgutachen vor, nicht jedoch auch ein Gerichtsgutachten, darf das Privatgutachten nur dann zu Beweiszwecken verwertet werden, wenn der Richter eigene Sachkunde besitzt und darlegt, daß er deswegen in der Lage ist, die streit...
 

Artikel Nr.: 112,  Erstellt: 10.07.2009

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Maklerrecht: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit bei deutlich überhöhtem Kaufpreis?


Ein böses Erwachen kann es für den geschäftstüchtigen Makler geben, der eine Vertragsgelegenheit nachweist, bei der letztlich der Kaufpreis weit über den im Maklervertrag niedergelegten Vorstellungen liegt. Denn entgegen der Erwartung, hierfür eine...
 

Artikel Nr.: 111,  Erstellt: 29.06.2009

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Verordnungsentwurf der HOAI nach mehr als zehnjähriger Diskussion


Der vom Bundeskabinett beschlossene Verordnungsentwurf der HOAI sieht Änderungen über die Abkopplung von den Baukosten, die Erhöhung der Tafelwerte und den Wegfall der Stundensätze vor.

Wesentliche Änderungen sollen sein:

1. Der Anwendungsber...
 

Artikel Nr.: 110,  Erstellt: 22.06.2009

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Bauforderungssicherungsgesetz 2009 soll wieder abgeändert werden


Auf Druck der Verbände der Bauwirtschaft soll das erst zum 01.01.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz noch vor dem Sommer in wesentlichen Punkten wieder abgeändert werden. Dies betrifft Regelungen zum Baugeldbegriff. Entsprechend d...
 

Artikel Nr.: 109,  Erstellt: 12.06.2009

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Entscheidung des BGH zu Risiken im Vergabeverfahren


Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2009 festgehalten, daß öffentliche Auftraggeber künftig Verzögerungskosten bei Ausschreibungen zu tragen haben. Mit dieser Entscheidung des BGH sind nunmehr von öffentlichen Auftraggebern künftig die Mehrkoste...
 

Artikel Nr.: 108,  Erstellt: 12.06.2009

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Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Der 7. Senat des BGH hat entschieden, daß bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Mieter einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter haben kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparat...
 

Artikel Nr.: 107,  Erstellt: 05.06.2009

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...