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Ergebnis: 356 Artikel

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"Impressum" auf Internetseiten

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Artikel Nr.: 86,  Erstellt: 19.09.2005

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Baurechtliche Aspekte bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen

Mit der stetig wachsenden Anzahl von Mobilfunksendeanlagen, welche mit der Errichtung des UMTS-Netzes derzeit einen neuen Höhepunkt erfährt, stieg auch zunehmend die in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Diskussion über die mit dem Betrieb solche...
 

Artikel Nr.: 85,  Erstellt: 19.09.2005

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Vergaberecht: Anforderungen an die Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung eines Angebotes und kein Rückschluß auf die Leistungsfähigkeit des Bieters anhand des Verhältnisses zwischen dessen Jahresumsatz und dem Auftragsvolumen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02 - seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Angeboten im Rahmen des Vergabeverfahrens vertieft und dabei folgende Leitsätze aufgestellt:

1. ...
 

Artikel Nr.: 84,  Erstellt: 24.08.2005

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WEG teilrechtsfähig wie GbR

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Juni 2005 zum Aktenzeichen V ZB 32/05 die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähig anerkannt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann in Teilbereichen des Rechtslebens wie eine GbR am Rechtsv...
 

Artikel Nr.: 83,  Erstellt: 15.08.2005

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Zahlungsrückstand eines WEG-Mitgliedes berechtigt zur Verhängung einer Versorgungssperre


Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 10. Juni 2005 gleich zwei Leitsätze entwickelt:

1. "Der bestandskräftige Beschluß der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinscha...
 

Artikel Nr.: 82,  Erstellt: 12.08.2005

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Provisionspflicht der Maklertätigkeit eines Haus- bzw. Wohnungsverwalters

Ein Fall "unechter Verflechtung" aufgrund eines institutionellen Interessenkonflikts liegt beim (Käufer-) Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor.

Diesen Lei...
 

Artikel Nr.: 81,  Erstellt: 11.07.2005

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Neues zum Wärmecontracting

Am 6. April 2005 entschied der BGH, daß der Vermieter von Wohnraum während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage ohne Zustimmung des Mieters nicht auf einen Dritten, den sogenannten Wärmecontractor, umstellen da...
 

Artikel Nr.: 80,  Erstellt: 07.06.2005

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Kein Ausschluß eines Leistungsverweigerungsrechts oder Zurückbehaltungsrechts, wenn die Aufklärung der Mängel von Bauleistungen schwierig und zeitraubend ist

Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist.

Diesen Leitsatz stellte der 7. Zivilsenat des BGH in seiner ...
 

Artikel Nr.: 79,  Erstellt: 07.06.2005

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Kündigungsverzicht von mehr als 4 Jahren unzulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 06.04.2005 (Az. VIII ZR 27/04) festgelegt, daß in einem Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam ist...
 

Artikel Nr.: 78,  Erstellt: 09.05.2005

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Baurecht: Abrechnung bei endgültiger Erfüllungsverweigerung bei Nichtzustandekommen eines Vertrages

Mit Urteil vom 24. Februar 2005 hat der BGH zu § 648 a BGB folgende Leitsätze in seinem ausführlich begründeten Urteil gebildet:

a)
Der Auftragnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig ...
 

Artikel Nr.: 77,  Erstellt: 26.04.2005

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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...