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Ergebnis: 356 Artikel

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§ 648 a BGB - Das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, besteht auch nach Abnahme

Nach fruchtlosem Ablauf der unter Ablehnungsandrohung gesetzten Frist für die Sicherheitsleistung besteht ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung des Unternehmers, abzüglich des infolge eines Mangels entstandenen Minderwertes.

Mit Urteil vom 9....
 

Artikel Nr.: 76,  Erstellt: 07.03.2005

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§ 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB / B - Einwand der fehlenden Prüfbarkeit muß innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlußrechnung vorgebracht werden

Unterbleibt der Einwand innerhalb der Frist, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. In der Entscheidung vom 23. September 2004 entschied der Bundesgerichtshof, daß der Auftraggeber eines Vertrages, in dem di...
 

Artikel Nr.: 75,  Erstellt: 28.02.2005

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Haftungsbeschränkung einer GbR bei Gewerbemietvertrag

Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf das Gesellschaftsvermögen im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrages über gewerbliche Räume


Mit ...
 

Artikel Nr.: 74,  Erstellt: 10.02.2005

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Wohnungseigentümer kann von Versorgungsunternehmen (BSR) als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden

Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2004 zum Aktenzeichen 8 U 119/04 die Berufung eines Wohnungseigentümers zurückgewiesen, die sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin richtete, welches ihn zur Zahlung von Reinigungs- ...
 

Artikel Nr.: 73,  Erstellt: 01.02.2005

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§ 14 Nr. 1 VOB/B / Anforderungen an die Abrechnung geringfügiger Teilleistungen bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages

Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrages nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, daß er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde ...
 

Artikel Nr.: 72,  Erstellt: 19.01.2005

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Wärmecontracting

Zur Geschäftsnummer 67 S 234/04 hat das Landgericht Berlin am 11. November 2004 eine wichtige und sehr interessante Entscheidung zum Wärmecontracting getroffen.

Das Landgericht Berlin hatte in der Berufungsinstanz über das Urteil des Amtsgerichts...
 

Artikel Nr.: 71,  Erstellt: 10.12.2004

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Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

Der BGH, hier der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um einen inhaltlichen Fehler bei der Abrechnung einer Betriebskostenabrechnung ging. Diese Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht ...
 

Artikel Nr.: 70,  Erstellt: 03.12.2004

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... und wieder: Kündigungsfristen bei Altmietverträgen

Am 9. November 2004 gab die Zeitschrift "Immobilienmanager" als Newsletter per Internet bekannt, daß der Gesetzesentwurf der Rot-Grünen Bundestagsfraktion für Altmietverträge von der Immobilienwirtschaft angenommen worden sein soll. Der Immobilienver...
 

Artikel Nr.: 69,  Erstellt: 09.11.2004

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"Starrer" Fristenplan im Mietvertrag unwirksam

Eine mietvertragliche Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird, führt zur Unwirksamkeit dieser Klausel

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 23. Juni 2...
 

Artikel Nr.: 68,  Erstellt: 13.09.2004

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Vertragsstrafe in Höhe von 10 % unwirksam - auch bei Vertragsabschluß vor dem 23.01.2003

Mit Urteil vom 23.01.2003 hatte der VII. Zivilsenat des BGH (Az.: VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311) entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag den Auftragnehmer unange...
 

Artikel Nr.: 67,  Erstellt: 09.09.2004

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...