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BGH: Zur Reichweite des Besichtigungsrechts des Vermieters und zur Kündigungsrelevanz eines vom Vermieter provozierten Fehlverhaltens des Mieters

Sachverhalt:

Der Beklagte hatte ein Wohnhaus von der nebenan wohnenden Klägerin gemietet. Nachdem es zwischen den Mietparteien bereits in der Vergangenheit zum Streit über das Bestehen und den Umfang des Besichtigungsrechts der Klägerin gekommen w...
 

Artikel Nr.: 336,  Erstellt: 01.08.2014

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Weight Watching: Neues vom BGH zur Übergewichtstheorie

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann bei einem Mischmietverhältnis von einem Wohnungsmietvertrag oder einem Gewerberaummietvertrag auszugehen ist.

Die Vermieter hatten ein mehrstöckiges H...
 

Artikel Nr.: 335,  Erstellt: 25.07.2014

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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Verjährungsfrist nach Mängelbeseitigung 2 Jahre

Vereinbaren die Parteien eines Bauwerkvertrages, dass sich die Gewährleistungspflicht nach den Bestimmungen der VOB/B richtet, so beträgt die Gewährleistung für Mängelbeseitigungsleistungen 2 Jahre. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Blick auf § 13...
 

Artikel Nr.: 334,  Erstellt: 18.07.2014

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Privates Baurecht: Wer „feuchtigkeitssaniert“ bestellt, kann „trocken“ erwarten

Neues vom Forsthaus: Das OLG Celle äußert sich zum funktionalen Mangelbegriff. Wer die Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt, hat Anspruch auf einen „funktionalen Erfolg“, also einen trockenen, bewohnbaren Keller. Bleibt der Keller trotz Abdich...
 

Artikel Nr.: 333,  Erstellt: 11.07.2014

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Personelle Veränderungen am Bundesgerichtshof

Mit Wirkung vom 01.07.2014 ist Frau Bettina Limperg zur neuen Präsidentin des Bundesgerichtshofs ernannt worden. Sie war bisher Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg und Vertreterin des Justizministers. Frau Limperg folgt Herrn Prof. Dr...
 

Artikel Nr.: 332,  Erstellt: 04.07.2014

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Mietkaution und Bürgschaft sind auf 3 Monatsmieten begrenzt - aber auch, wenn Mieter freiwillig mehr gibt?

Das Landgericht Berlin hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung dazu geäußert, ob die Grenze von drei Nettokaltmieten auch noch dann gilt, wenn der Mieter „freiwillig“ eine zusätzliche Bürgschaft überreicht. Kommt darauf an, meint das...
 

Artikel Nr.: 331,  Erstellt: 27.06.2014

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Eilmeldung: Kippt Mietspiegel von Berlin?

Der Mietspiegel von Berlin sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und könne daher nicht als qualifizierter Mietspiegel gelten. Dies stellt ein Sachverständigengutachten in einem Verfahren vor dem AG Charlottenburg für den ...
 

Artikel Nr.: 330,  Erstellt: 20.06.2014

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Schadensersatzansprüche des Mieters bei unberechtigt verweigerter Untervermietung

Die Untervermietung von Wohnraum ist einerseits in § 553 BGB und andererseits in § 540 BGB gesetzlich geregelt, wobei die letztgenannte Vorschrift auch auf sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge, wie etwa Gewerberaummietverträge oder Pachtverträge, A...
 

Artikel Nr.: 329,  Erstellt: 13.06.2014

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OLG Jena widerspricht BGH: Bauherr soll Zahlungen verweigern können, obwohl er keine Sicherheit nach § 648a BGB geleistet hat

Das OLG Jena hat sich in einer neuen Entscheidung zur Bauhandwerkersicherung - § 648a BGB - gegen den Bundesgerichtshof gestellt: Soweit der Auftraggeber die Sicherheit nicht fristgerecht leistet, soll er dennoch die Zahlung des Werklohns bis zur ein...
 

Artikel Nr.: 328,  Erstellt: 06.06.2014

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BGH: Schadensersatz wegen Asbest in der Wohnung?

Kann ein Mieter Schadensersatz verlangen, wenn asbesthaltige Vinylplatten („Flexplatten“) in der Wohnung beschädigt sind und Gefahren für die Gesundheit befürchtet werden müssen? Kommt drauf an, meint der BGH, und widerspricht damit dem Landgericht B...
 

Artikel Nr.: 327,  Erstellt: 30.05.2014

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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...