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Ergebnis: 356 Artikel

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Bauvertrag - Außerordentliche Kündigung als freie Kündigung?

Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 24. Juli 2003 über die Frage zu entscheiden, ob eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wurde, daß ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2-4 VOB/B vorliegt, als freie ...
 

Artikel Nr.: 36,  Erstellt: 15.10.2003

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Gewerberaummiete: Neues zur Schriftform

Im Gewerberaummietrecht ist die Frage, ob die nach der gesetzlichen Regelung des § 550 BGB erforderliche schriftliche Form für Mietverträge, die für eine längere Zeit als für ein Jahr geschlossen werden, eingehalten wurde, immer wieder von Bedeutung....
 

Artikel Nr.: 35,  Erstellt: 15.10.2003

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Entscheidung des BGH zu Kautionsvereinbarungen

Ob eine Vertragsklausel in Wohnraummietverträgen, nach der die gesamte Kaution zum Vertragsbeginn fällig ist bzw. bei der die gesetzlich geregelte Berechtigung des Mieters, die Sicherheit in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu leisten, nicht e...
 

Artikel Nr.: 34,  Erstellt: 15.10.2003

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Kautionshaftung des (veräußernden) Vermieters

Am 1. September 2001 trat das neue Mietrecht in Kraft. Bei Grundstücksveräußerungen sollten Sie dennoch weiterhin darauf achten, durch gesonderte Anschreiben der bisherigen Mieter und insofern Vertragspartner die Möglichkeit eines Haftungsausschlusse...
 

Artikel Nr.: 33,  Erstellt: 27.06.2003

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Fortgeltung vereinbarter Kündigungsfristen nach dem Inkrafttreten der Mietrechts

Am 18. Juni 2003 hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, daß die seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes geltende dreimonatige Kündigungsfrist für den Mieter nicht bei Verträgen gilt, in denen die damaligen, vor dem Ink...
 

Artikel Nr.: 32,  Erstellt: 27.06.2003

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Privates Baurecht: Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Privates Baurecht: Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bauverträgen unwirksam, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme vorsieht

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind in Bauverträgen verwe...
 

Artikel Nr.: 31,  Erstellt: 05.06.2003

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Betriebskosten - BGH erlaubt Abrechnung nach Soll-Vorschüssen

Mit seiner Entscheidung vom 27. November 2002, einem Versäumnisurteil, hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges und in der Praxis besonders häufig auftretendes Problem im Hinblick auf die Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen, in die der Vermiete...
 

Artikel Nr.: 30,  Erstellt: 28.03.2003

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Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung zum 01.09.2001 bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 13. März 2003 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin, über das wir in unseren News vom 10.08.2001 berichteten, bestätigt, wonach die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung auch ohne einen Aufhebung...
 

Artikel Nr.: 29,  Erstellt: 28.03.2003

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Neue Regeln für den Immobilienkauf durch Verbraucher

Seit August letzten Jahres gelten neue Regeln für den Immobilienkauf, wenn hieran ein privater Käufer beteiligt ist. Nach der Neufassung des Beurkundungsgesetzes soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, daß der Verbraucher ausreichen...
 

Artikel Nr.: 28,  Erstellt: 23.02.2003

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Die Berliner Sperrfristregelung ist ab dem 1. September 2000 außer Kraft

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin in seinen Urteilen vom 13. Juni 2002 - die allerdings noch nicht rechtskräftig sind - festgestellt hat, daß die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung zum 1. September 2000 außer Kraft getreten ist, entschied nun...
 

Artikel Nr.: 27,  Erstellt: 12.12.2002

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...