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Ergebnis: 356 Artikel

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Mietminderungen an Nachbar weiterzugeben?

Dem Grundstückseigentümer steht gem. § 906 Abs. 2 BGB ein Ausgleichsanspruch gegen den sanierenden Nachbarn zu, wenn er die baubedingten Beeinträchtigungen und eine unzumutbare Ertragsminderung hinnehmen muß. Der Ausgleichsanspruch besteht in Höhe de...
 

Artikel Nr.: 26,  Erstellt: 12.12.2002

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Mangellage für Wohnraum in 1994 verneint

Nach den Entscheidungen des OVG Berlin zum Wegfall der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung zum 1. September 2000 und der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 23. August 2002 zum Wegfall der Berliner Sperrfristregelung ebenfalls zum 1. September 20...
 

Artikel Nr.: 25,  Erstellt: 12.12.2002

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Mietrecht

1. Der BGH hat am 29. April 2002 folgendes entschieden:

Sofern in einem Mietvertrag vertraglich vereinbart ist, daß sich das Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, wenn eine der Parteien dem nicht fristgerecht widerspricht, stellt dies nic...
 

Artikel Nr.: 24,  Erstellt: 12.12.2002

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Die Schuldrechtsreform - Integration von Nebengesetzen

Mit der von dem Gesetzgeber verwirklichten "großen Lösung" bei der Umsetzung von EU-Richtlinien wurde das mit der Einführung des Fernabsatzgesetzes und dem Gesetz zur Neuregelung des Mietrechts wiederentdeckte Kodifikationsprinzip weiter umgesetzt. I...
 

Artikel Nr.: 23,  Erstellt: 12.12.2002

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Baurecht: Führt Behinderung zu Schadensersatzanspruch?

Am 21.03.2002 nahm der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung, unter welchen Umständen ein Auftragnehmer aus einer Behinderung einen Schadensersatzanspruch ableiten und diesen gerichtlich durchsetzen kann. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, daß...
 

Artikel Nr.: 22,  Erstellt: 12.12.2002

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Vergaberecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung am 28.02.2002 nochmals zur Frage Stellung genommen, wie eine vertraglich geschuldete Leistung beim Vorhandensein einer Leistungsbeschreibung bestimmt wird, wenn der Vertragsabschluß auf einem Vergabever...
 

Artikel Nr.: 21,  Erstellt: 12.12.2002

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Baurecht: Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen

Der Bundesgerichtshof hat am 24.01.2002 dazu Stellung genommen, inwieweit in einem BGB-Werkvertrag aus einer Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen die Verpflichtung des Unternehmers entsteht, seine Leistungen abzurechnen. Der BGH stellte ...
 

Artikel Nr.: 20,  Erstellt: 12.12.2002

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Modernisierung und Mieterhöhung

Nimmt der Vermieter eine Modernisierung vor und möchte anschließend eine Mieterhöhung durchsetzen, so bieten sich ihm verschiedene Möglichkeiten.

1. Die Mieterhöhung nach § 559 BGB

Zunächst kann der Vermieter nach Fertigstellung eine Modernisie...
 

Artikel Nr.: 19,  Erstellt: 23.08.2002

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Mietspiegel 2000 - Qualifizierter Mietspiegel?

Am 1. September 2001 ist das neue Mietrecht in Kraft getreten. Mieterhöhungsmöglichkeiten werden unter Umständen durch das neue Mietrecht durchaus schwieriger, da die Begründungsmittel für eine Mieterhöhung unter anderem durch den sogenannten qualifi...
 

Artikel Nr.: 18,  Erstellt: 23.08.2002

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Unzulässigkeit von Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied kürzlich mit Urteil vom 18.07.2002 (VG 13 A 424.01), daß die Regelungen des Baugesetzbuches über die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen keine ausreichende Rechtsgrundlage für die behördlichen Mietobergrenzen d...
 

Artikel Nr.: 17,  Erstellt: 23.08.2002

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
...
 

09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...