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Ergebnis: 356 Artikel

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BGH vereinfacht Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages – jedenfalls, wenn der Auftraggeber nicht widerspricht

BGH, Beschluss v. 10.4.2014 – VII ZR 124/13: Der Auftraggeber eines Bauvertrages hat jederzeit das Recht, den Vertrag zu kündigen und den Bau einzustellen oder durch Dritte fortsetzen zu lassen, § 649 Satz 1 BGB. So einfach diese Regelung klingt, so ...
 

Artikel Nr.: 326,  Erstellt: 23.05.2014

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Achtung Bauunternehmer: „Preise inkl. MwSt.“ kann zu Erstattungspflicht führen!

Werden Preise für ein Bauvorhaben „inklusive Mehrwertsteuer“ angeboten und fällt die Mehrwertsteuer später nicht an, so muss der Bauunternehmer von seinem Preis die Mehrwertsteuer abziehen bzw. bereits erhaltene Zahlungen teilweise erstatten. Der Bun...
 

Artikel Nr.: 325,  Erstellt: 16.05.2014

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Wohnungsmiete: Keine Inanspruchnahme der Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mit Urteil vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13 - (bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Vermieter von Wohnraum während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen nicht aus ...
 

Artikel Nr.: 324,  Erstellt: 09.05.2014

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Mieträume nicht übergeben, Mieter verlangt Maklerprovision ersetzt – zu Recht!

Vor der Übergabe des Mietobjekts kann der Mieter das Mietverhältnis nicht nur kündigen, sondern vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mieträumlichkeiten trotz Fristsetzung nicht rechtzeitig übergeben werden. Der Rücktritt bewirkt, dass bereits geleistet...
 

Artikel Nr.: 323,  Erstellt: 02.05.2014

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Schlechte Karten für Schwarzarbeiter: No tax, no money!

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert, dass Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflic...
 

Artikel Nr.: 322,  Erstellt: 25.04.2014

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WEG zieht Mängelrechte an sich – Fristsetzung durch einzelnen Eigentümer unwirksam?

Zieht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Ausübung der Mängelrechte bezüglich des Gemeinschaftseigentums an sich, so kann ein einzelner Eigentümer dem Bauträger nur dann noch eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung setzen, we...
 

Artikel Nr.: 321,  Erstellt: 17.04.2014

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Architekten: Unwirksame Honorarvereinbarung – Berufen auf Mindestsatz kann treuwidrig sein

Die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI in Architektenverträgen ist unwirksam – aber auf Umwegen doch möglich. Denn nach dem Gebot von Treu und Glauben kann ein Architekt auch an eine unwirksame Honorarvereinbarung gebunden sein, entschied das ...
 

Artikel Nr.: 320,  Erstellt: 11.04.2014

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Grundstückskaufvertrag: Vermutung der Sittenwidrigkeit erst bei Abweichung von 90 %

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand...
 

Artikel Nr.: 319,  Erstellt: 04.04.2014

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Bei einem Preisnachlass von mehr als 50 % ist wirtschaftliche Kongruenz zu verneinen, eine Maklerprovision entfällt dann

Mehrere Oberlandesgerichte und der überwiegende Teil des Schrifttums gestehen einem Makler seinen Lohn stets dann zu, wenn der Maklerkunde das nachgewiesene Objekt zu einem niedrigeren Kaufpreis erwirbt, als ursprünglich ausgewiesen. Bei Preisdiffere...
 

Artikel Nr.: 318,  Erstellt: 28.03.2014

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Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB – keine Verzögerung durch Widerklage!

Begehrt der Bauunternehmer für seine zu erwartende Vergütung vom Bauherrn eine Sicherheit nach § 648a BGB und verlangt der Bauherr widerklagend die gerichtliche Feststellung, dass der Vergütungsanspruch in Wahrheit nicht besteht, so muss das Gericht ...
 

Artikel Nr.: 317,  Erstellt: 21.03.2014

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
...
 

09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...