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Modernisierungsmieterhöhung: 51% Mietbelastungsquote stellt eine nicht zu rechtfertigende Härte dar

Nach § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB in der alten, vor dem 1. Mai 2013 geltenden Fassung brauchten Mieter eine Modernisierungsmaßnahme nicht zu dulden, wenn sie „eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters u...
 

Artikel Nr.: 316,  Erstellt: 14.03.2014

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Pkw-Stellplätze in WEG: In Sondernutzungsrecht darf nicht durch Beschluss eingegriffen werden – in Sondereigentum erst recht nicht!

Pkw-Stellplätze in Garagen können Sondereigentum einzelner Eigentümer sein, Stellplätze im Freien bleiben dagegen gemeinschaftliches Eigentum. An ihnen kann ein Sondernutzungsrecht eingerichtet werden, aber nur durch Vereinbarung sämtlicher Eigentüme...
 

Artikel Nr.: 315,  Erstellt: 07.03.2014

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Widerruf der Untermieterlaubnis – welche Pflichten treffen den Mieter?

Der Mieter einer Wohnung in Berlin wurde mit der Begründung auf Räumung verklagt, er habe nach dem Widerruf einer Untermieterlaubnis die Wohnung unerlaubt weiter untervermietet. Das Amtsgericht Charlottenburg gab dem Mieter Recht, die 65. Kammer des ...
 

Artikel Nr.: 314,  Erstellt: 28.02.2014

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BGH stellt klar: Entziehungsklagen sind Wohnungseigentumssachen

Für wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten sind, unabhängig von der Höhe des Streitwerts, ausschließlich die Amtsgerichte erstinstanzlich zuständig. Nach der bis zum 30.06.2007 geltenden Rechtslage waren Ansprüche auf Entziehung des Wohnungseigen...
 

Artikel Nr.: 313,  Erstellt: 21.02.2014

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Anspruch auf Einschreiten der Behörde gegen Baulärm?

Enthält eine Baugenehmigung Lärmschutzauflagen und hat die Baubehörde dem Bauherrn genaue Handlungsanweisungen zur Sicherung des Lärmschutzes aufgegeben, so haben Nachbarn der Baustelle keinen Anspruch auf ein weiteres Einschreiten der Behörde gegen ...
 

Artikel Nr.: 312,  Erstellt: 14.02.2014

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Schönheitsreparaturen: Paukenschlag aus Karlsruhe!

Seit dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 06.07.1988 - VIII AZR 1/88 - entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Schönheitsreparaturen formularvertraglich auf den Mieter auch dann wirksam abgewälzt werden können, wenn dem Mieter die...
 

Artikel Nr.: 311,  Erstellt: 07.02.2014

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Berlin: Zweckentfremdungsverbot - alter Wein in neuen Schläuchen?

Der Senat von Berlin hat am 21.1.2014 die neue Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen. Sie ergänzt das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und tritt in Kürze in Kraft. Bereits bis zum 1.9.2000 gab es in Berlin ein Zwecken...
 

Artikel Nr.: 310,  Erstellt: 31.01.2014

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Hohlstellen im Parkett – nicht immer ein Baumangel

Kleinere Hohlstellen unter Parkett lassen sich infolge zwangsläufiger Unebenheiten des Fußbodens nicht vermeiden und stellen keinen Mangel dar; einen hohlstellenfreien Parkettfußboden gibt es nicht, so urteilte das Landgericht Heidelberg in einer kür...
 

Artikel Nr.: 309,  Erstellt: 24.01.2014

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Unzulässigkeit der Zustimmungsklage mangels wirksamen Mieterhöhungsverlangens

Nach § 558 a BGB gehört die Angabe eines - grundsätzlich tauglichen - Begründungmittels zu den formellen Anforderungen an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen. In Abs. 2 der genannten Vorschrift werden hierfür beispielhaft ("insbesondere") ein einfac...
 

Artikel Nr.: 308,  Erstellt: 17.01.2014

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Kein Grundstückskaufvertrag bei Annahmeerklärung nach Ablauf der Bindungsfrist, durch Schweigen oder durch Erfüllungshandlung

Ist die in der notariellen Angebotserklärung gesetzte Bindungsfrist verstrichen, kann ein Grundstückskaufvertrag nicht mehr durch einseitige Annahmeerklärung zustande kommen. Schweigt der Käufer auf die notarielle Annahmeerklärung des Verkäufers und ...
 

Artikel Nr.: 307,  Erstellt: 10.01.2014

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...