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Ergebnis: 356 Artikel

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Vergaberecht: Ab 1.1.2014 wieder neue Schwellenwerte

Erneut werden die Schwellenwerte für das Vergabeverfahren angepasst. Ab 1. Januar 2014 gelten für das europäische Vergaberecht folgende Schwellenwerte:

- 134.000 € (bisher: 130.000 €) für Liefer- und Dienstleistungsverträge von Bundesbehörden
- 2...
 

Artikel Nr.: 306,  Erstellt: 27.12.2013

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Werkvertrag: Stundenlohnarbeiten trotz fehlender Rapporte abrechenbar?

Ist die vertraglich vereinbarte Vorlage von Stundenzetteln (so genannte Rapporte, auch: Tagelohnzettel) unterblieben, können vereinbarte Stundenlohnarbeiten trotzdem mit der Schlussrechnung abgerechnet werden. Allerdings muss die Schlussrechnung dann...
 

Artikel Nr.: 305,  Erstellt: 20.12.2013

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Prozesskostenhaftung des WEG-Verwalters bei unzureichender Vollmacht für Aktivprozess

Gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG besteht lediglich die Befugnis des Verwalters zur Führung eines gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreits, insbesondere im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer (§ 43 ...
 

Artikel Nr.: 304,  Erstellt: 13.12.2013

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Bauhandwerker: Baubesprechungsprotokoll muss unverzüglich auf Fehler geprüft und gerügt werden

Bauunternehmer müssen Protokolle von Baubesprechungen unverzüglich auf Fehler prüfen und erforderlichenfalls unverzüglich widersprechen. Ansonsten können im Bauprotokoll genannte Leistungsänderungen oder Termine verbindlich werden, selbst wenn das Pr...
 

Artikel Nr.: 303,  Erstellt: 06.12.2013

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Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sein, Heizung und Warmwasser von einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft zu beziehen?

Das von den Klägern bewohnte Haus und die benachbarte Wohnanlage der Beklagten waren 1973 als Wohnungseigentumsanlage mit einheitlichen Versorgungseinrichtungen, insbesondere Heizung und Warmwasser, konzipiert worden. Abweichend hiervon wurden durch ...
 

Artikel Nr.: 302,  Erstellt: 29.11.2013

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BGH liest Kammergericht die Leviten: Richterliche Hinweise müssen rechtzeitig erfolgen und zweckdienlich sein!

Ein bekanntes Sprichwort lautet zwar, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sei. Gleichwohl sieht die Zivilprozessordnung vor, dass die Parteien vor gerichtlichen Überraschungsentscheidungen bewahrt werden sollen. § 139 ZPO verpflicht...
 

Artikel Nr.: 301,  Erstellt: 22.11.2013

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Architekten und Ingenieure: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 2 Jahre unwirksam

„Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken von fünf auf zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, Architekten oder Ingenieurs benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders in aller Regel deshalb en...
 

Artikel Nr.: 300,  Erstellt: 15.11.2013

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Mieter darf Wohnung nicht farbig gestrichen zurückgeben!

Mit Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Wohnungsmieter - auch wenn Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind - zumindest dann verpflichtet ist, dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses...
 

Artikel Nr.: 299,  Erstellt: 07.11.2013

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Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB - eine „Kriegserklärung“

Leicht können Bauherr und Bauunternehmer in eine „Patt-Situation“ geraten, in der sie sich durch Rechte und Gegenrechte gegenseitig blockieren. Einen solchen Fall hatte das OLG Karlsruhe (Urt. v. 18.7.2013 – 8 U 42/12) zu entscheiden. Der Bauunterne...
 

Artikel Nr.: 298,  Erstellt: 01.11.2013

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BGH stellt klar: Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat der V. Zivilsenat, der u. a. für Wohnungseigentumssachen zuständig ist, mit Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 212/12 - entschieden, dass die Wohnungseingangstüren in einer Wohnungseigentumsanlage kein Sond...
 

Artikel Nr.: 297,  Erstellt: 25.10.2013

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...