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Kammergericht: § 940 a Abs. 2 ZPO auf vermieteten Gewerberaum nicht analog anwendbar

Durch das Mietrechtsänderungsgesetz hat nicht nur das materielle Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern auch die Zivilprozessordnung diverse Änderungen erfahren, die seit dem 01.05.2013 gelten.

Dazu gehört u. a. die neue Vorschrift des § 9...
 

Artikel Nr.: 296,  Erstellt: 18.10.2013

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu bestimmenden Erstverwalter formularvertraglich unwirksam

Mit Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZR 308/12 - hat der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden, dass eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwende...
 

Artikel Nr.: 295,  Erstellt: 11.10.2013

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WEG-Verwalter darf die Ladefrist zur Eigentümerversammlung im Eilfall auf 9 Tage verkürzen

LG Düsseldorf, Urteil v. 14.3.2013 – 19 S 88/12: Für die Einladung zur Eigentümerversammlung sehen die Gemeinschaftsordnungen vieler Wohnungseigentümergemeinschaften eine 14-Tages-Frist vor. Von einer Einladungsfrist von 2 Wochen geht auch § 24 Abs. ...
 

Artikel Nr.: 294,  Erstellt: 04.10.2013

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BGH verlängert Fristen für Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhungen

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser Woche das Sonderkündigungsrecht von Mietern nach § 561 Abs. 1 BGB gestärkt und die Frist, innerhalb der die Kündigung beim Vermieter eingehen muss, au...
 

Artikel Nr.: 293,  Erstellt: 27.09.2013

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Keine Haftung von Erwerbern von Wohnungseigentum für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Mit Urteil vom 13.09.2013 - V ZR 209/12 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht zur Folge hat, dass ein Erwerber ...
 

Artikel Nr.: 292,  Erstellt: 20.09.2013

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Stadtweite besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung?

„In Berlin ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet.“ So steht es in der neuen Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die am 30.8.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ve...
 

Artikel Nr.: 291,  Erstellt: 13.09.2013

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Selbständiges Beweisverfahren: Unbeteiligter Dritter muss Bauteilöffnung in seiner Wohnung nicht dulden

Treten Baumängel an einem Gebäude auf, besteht häufig Streit zwischen dem Bauunternehmer und dem Besteller über Art und Umfang der Mängel sowie deren Ursachen und Verantwortlichkeiten. Im Vorfeld eines Gewährleistungsprozesses wird dann oftmals zum Z...
 

Artikel Nr.: 290,  Erstellt: 06.09.2013

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"Geltungserhaltende Reduktion" eines durch Individualvereinbarung unwirksam befristeten Mietvertrages

Nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Wohnraummietverhältnis (nur) auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will...
 

Artikel Nr.: 289,  Erstellt: 30.08.2013

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Wohnungseigentümer darf nach Dachgeschossausbau neue Eigentumswohnung im Grundbuch eintragen lassen

Ein Wohnungseigentümer, der den zu seiner Wohnung gehörenden Dachboden zu Wohnzwecken ausbaut, darf ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer Wohneigentum begründen und die neue Wohneinheit ins Grundbuch eintragen lassen, wenn folgende Regelung ...
 

Artikel Nr.: 288,  Erstellt: 23.08.2013

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Betriebskostenabrechnung: Saldoausgleich auch bei der Gewerberaummiete grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis

Mit Urteil vom 10.07.2013 - XII ZR 62/12 - hat sich der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes der Rechtsprechung des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Senates (Urteil vom 12.01.2011 - VIII ZR 296/09) ang...
 

Artikel Nr.: 287,  Erstellt: 16.08.2013

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23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...