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Ergebnis: 356 Artikel

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WEG: Beschlusskompetenz für Rauchwarnmelder

Mit Urteil vom 08.02.2013 - V ZR 238/11 - hat der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen können, wen...
 

Artikel Nr.: 286,  Erstellt: 09.08.2013

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Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

Wer sein Bauvorhaben von „schwarz“ arbeitenden Firmen ausführen lässt, dem stehen im Fall von Mängeln keine Ansprüche zu. Das entschied der Bundesgerichtshof am 1.8.2013 (Az. VII ZR 6/13).

Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Bauh...
 

Artikel Nr.: 285,  Erstellt: 02.08.2013

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Haftung von Architekt und Bauunternehmer bei Planungsmängeln

Mit zahlreichen Detailfragen hatte sich das OLG München (Urteil v. 9.4.2013, 9 U 4449/08) in einem Fall zu beschäftigen, in dem der Bauherr den Architekten und das bauausführende Unternehmen auf Vorschüsse zur Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen wol...
 

Artikel Nr.: 284,  Erstellt: 26.07.2013

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BGH klärt Streitfrage: Ist Winterdienst Werk- oder Dienstvertrag?

Die in den letzten Jahren zum Teil sehr schneereichen Winter haben dazu geführt, dass viele Winterdienstunternehmen mangels ausreichender Personaldecke und Maschinenpark ihre vertraglich versprochenen Winterdienstleistungen nicht oder nur unzureichen...
 

Artikel Nr.: 283,  Erstellt: 19.07.2013

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BGH kippt weitere Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen

Erneut hat der Bundesgerichtshof eine in Wohnungsmietverträgen übliche Klausel zu Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt. Die Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses anteilige Renovierungskosten zu tragen hat, wobei Berech...
 

Artikel Nr.: 282,  Erstellt: 12.07.2013

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BGH: Vertragsstrafe vereinbart, obwohl im Vertrag nicht angekreuzt?

Enthalten die Formulare eines Bauwerkvertrages eine Vertragsstrafeoption, die mit einem Ankreuzfeld versehen ist, und wurde die Vertragsstrafe nicht angekreuzt, so ist die Vertragsstrafe – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles – nicht ve...
 

Artikel Nr.: 281,  Erstellt: 28.06.2013

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Frei laufender Hund in WEG-Anlage?


Ist die Hundehaltung in der Eigentumswohnung erlaubt, stellt sich die Anschlussfrage, ob der Hund im Treppenhaus und auf dem gemeinschaftlichen Gelände angeleint sein muss oder nicht. Dazu hat das Amtsgericht München (Urteil vom 21.03.2013 - 484 C ...
 

Artikel Nr.: 280,  Erstellt: 07.06.2013

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Kostenerstattung bei Erledigung der Klage vor Rechtshängigkeit

Mit Urteil vom 18.04.2013 (III ZR 156/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Kläger bei einer Erledigung der Klage (z.B. durch Zahlung der Klageforderung) vor ihrer Zustellung an den Beklagten (Rechtshängigkeit) zwei alternative Vorgehen...
 

Artikel Nr.: 279,  Erstellt: 31.05.2013

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Diese Woche: Neuer Berliner Mietspiegel 2013 und neue Kappungsgrenze

Das Land Berlin hat am gestrigen Donnerstag (23.5.2013) den neuen Mietspiegel 2013 veröffentlicht. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete in verschiedenen Lagen Berlins und bei unterschiedlich alten und ausgestatteten Wohn...
 

Artikel Nr.: 278,  Erstellt: 24.05.2013

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VOB/B-Vertrag: Prüfung der Schlussrechnung auch noch nach Ablauf der 2-Monats-Frist möglich


Die Prüfung der Schlussrechnung können auch noch nach Ablauf der zweimonatigen Prüffrist nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B erfolgen. Die 2-Monats-Frist bei VOB/B-Bauwerkverträgen ist keine Ausschlussfrist, so dass Einwendungen gegen die Schlussrechnung ...
 

Artikel Nr.: 277,  Erstellt: 17.05.2013

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
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09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...