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Ergebnis: 356 Artikel

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Anspruch des Auftraggebers auf bestimmte Art der Nachbesserung?


Häufig meinen Auftraggeber eines Bauvorhabens einen Anspruch auf eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung zu haben und geben dem Auftragnehmer hierzu konkrete Vorgaben.

In einem vor dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 07.03.201...
 

Artikel Nr.: 276,  Erstellt: 10.05.2013

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Wohnungsmiete: Mehr als drei Monatsmieten Kaution ausnahmsweise zulässig


Mit Urteil vom 10.04.2013 - VIII ZR 379/12 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 551 Abs. 1 und 4 BGB, wonach die Mietsicherheit bei der Wohnungsmiete nicht mehr als das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete (ohne die als Pausc...
 

Artikel Nr.: 275,  Erstellt: 03.05.2013

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Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung?


Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 3/12) und das OLG Hamm (Az. 12 U 152/12) haben sich aktuell wieder mit Fragen der Beratungspflicht eines Architekten über Baukosten und mögliche Schadensersatzansprüche eines Bauherrn auseinandergesetzt.

Ein Pla...
 

Artikel Nr.: 274,  Erstellt: 19.04.2013

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Neues Mietrecht tritt am 1. Mai 2013 in Kraft

Das Mietrechtsänderungsgesetz – ausführlich: das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln – wurde am 18.03.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01....
 

Artikel Nr.: 273,  Erstellt: 28.03.2013

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Nochmals: Maklerhaftung wegen fehlerhafter Angaben im Exposé


In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Naumburg (Urteil vom 15.06.2012, 10 U 8/10) wurde ein Makler zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben zum Baualter eines Wohngebäudes verurteilt. Der Makler hatte die Immobilie im Exposé mi...
 

Artikel Nr.: 272,  Erstellt: 22.03.2013

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Falsche Angaben im Maklerexposé: Spätere Korrektur durch notariellen Kaufvertrag


Fehlerhafte Angaben im Maklerexposé oder anderen Immobilienanzeigen können die Haftung des Maklers oder des Immobilienverkäufers begründen. Denn die Gewährleistungshaftung bezieht sich auch auf eine solche Beschaffenheit des Grundstücks oder Gebäud...
 

Artikel Nr.: 271,  Erstellt: 15.03.2013

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VOB-Schlussrechnung: Einwendungsausschluss des Auftraggebers nach Ablauf der Prüffrist?


Die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B gibt immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Bereits in einer Entscheidung des BGH vom 23.09.2004, AZ: VII ZR 173 / 03 wurde klargestellt, dass die Rüge der mangelnden Prüfbarkeit innerhalb eines zweim...
 

Artikel Nr.: 270,  Erstellt: 08.03.2013

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Hinweis zur neuen Kappungsgrenze

Das Mietrechtsänderungsgesetz 2012 wird demnächst im Kraft treten. Es enthält eine Ermächtigung für die Landesregierungen, die sog. Kappungsgrenze (also die Höchstgrenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren) durch Rechtsverordnung von bisher ...
 

Artikel Nr.: 269,  Erstellt: 01.03.2013

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AGB-Recht: Abkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers unwirksam!


Mit Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 15/12 - hat der BGH entschieden, dass eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte AGB-Klausel, wonach die Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn in zwei Jahren verjähren, gegen das gesetzliche Leitbild ...
 

Artikel Nr.: 268,  Erstellt: 22.02.2013

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Menschen, Mieten, Sensationen: BGH hält Saldoklage für zulässig!


Nach bislang herrschender Meinung ist eine sog. Saldoklage unzulässig. Darunter versteht man, dass der Vermieter für einen bestimmten Zeitraum Mietrückstände einklagt, ohne anzugeben, welche Einzelbeträge der Gesamtforderung auf welche konkreten Mo...
 

Artikel Nr.: 267,  Erstellt: 15.02.2013

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Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
...
 

09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...