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Nr. 10 von 459 Publikationen

Nur wenige haben ein Einsehen
 

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

Was steht ins Haus?
Ich bin Immobilienmakler. Leider passiert es häufig, dass ich aufgrund von Interessenbekundungen der potentiellen Käufer Exposés versende und Besichtigungstermine mit den Verkäufern vereinbare, die Parteien, also Verkäufer und Käufer der Immobilie, dann aber versuchen, den Vertrag „an mir vorbei“ zu schließen und mich nicht mehr zu informieren. Um an meine Provision zu gelangen, bin ich dann darauf angewiesen, im Grundbuch zu forschen, ob es denn überhaupt zum Vertrag gekommen ist. Die Grundbuchämter verweigern aber häufig eine Einsicht. Ist das rechtens?

Was steht im Gesetz?
Nach § 12 GBO (Grundbuchordnung) ist eine Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein sogenanntes berechtigtes Interesse hat und darlegen kann. Das gilt auch für Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen wird. Die Gerichte gewähren laut ständiger Rechtsprechung in den besagten Fällen berechtigten Interesses eine Grundbucheinsicht. Einen Riegel schieben sie nur für die Fälle vor, in denen eine weitere Nachforschung ohnehin notwendig ist und sich daher auch durch die Einsicht eine Zahlungspflicht des Maklerschuldners nicht belegen lässt und dann, wenn die Interessen der Kaufvertragsparteien beeinträchtigt werden könnten. Wenn also der Makler nur anhand des abgeschlossenen Kaufvertrages erkennen kann, dass eine der Parteien ihm seine Provision schuldet, wäre das Grundbuchamt verpflichtet, die Einsicht zu gewähren. Wäre die Grundbucheinsicht eher spekulativ, also bestünden trotz und nach Einsicht immer noch Beweislastprobleme, sind die Makler an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Sie müssen ihren Anspruch einklagen und auf diesem Weg die Auskunft vom vermeintlichen Schuldner verfolgen. Hierzu entschied jüngst das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 6.1.2017). Dort ging es um Fragen des Kausalzusammenhanges und der Kongruenz (zwischen Maklerleistung und Abschluss des Kaufvertrages lag einige Zeit, zudem war streitig, ob der Besichtigungstermin stattfand).

Und wie stehen Sie dazu?
Bei der Abwägung, ob eine Grundbucheinsicht zu gewähren ist, müssen auch die Interessen der Kaufvertragsparteien abgewogen werden. Möglicherweise haben die Parteien Vereinbarungen getroffen, die andere nichts angehen. Dies haben Gerichte und nicht das Grundbuchamt zu entscheiden. Leider wird das „Recht“ auf Grundbucheinsicht manchmal missbraucht. Da Notare jederzeit das Grundbuch einsehen können, kommen Makler teils in die Versuchung, über diesen Weg zu den gewünschten Informationen zu gelangen. Die Bundesnotarkammer hat deshalb Notare dringend darauf hingewiesen, die Einsicht nur mit einem bestehenden Notariat oder bei einer Vollmacht des Eigentümers zu nehmen. Alles in allem: Nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses besteht ein Recht auf Einsicht. Notfalls muss ein Gericht darüber befinden.
 

Datum: 18.02.2017
Quelle: Der Tagesspiegel
 

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