Suche   

  Home > Publikationen

AKD DITTERT, SÜDHOFF & PARTNER

Kurfürstendamm 31, 10719 Berlin
Tel.: 030/ 787738 - 0, Fax: 030/ 787738-77

Waldstraße 37, 04105 Leipzig
Tel.: 0800/ 787738 - 0

E-Mail: mail@akd-law.de

Kontakt Standorte Bildergalerie

Home
Profil (deutsch)
Profile (englisch)
Schwerpunkte
Team
News
Aktivitäten
Links
Impressum
Ihre Karriere

Publikationen
 

Übersicht

Nr. 5 von 459 Publikationen

Neue Nachbarn im Zweiwochentakt
 

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

Was steht ins Haus?
Ich besitze eine Eigentumswohnung. In der Teilungserklärung für unsere Gemeinschaft steht sinngemäß, dass die entsprechend aufgeführten Wohnungseigentumsrechte ausschließlich zu Wohnzwecken dienen. Unsere Wohnungseigentumsanlage liegt in der Nähe des Chiemsees. Nun will ein neuer Eigentümer seine Wohnung als reine Ferienwohnung nutzen und an Gäste vermieten. Ist so etwas zulässig und müssen wir übrigen Eigentümer dies dulden? Dient eine Ferienwohnung überhaupt Wohnzwecken? Wie ist die Rechtslage und was können wir gegebenenfalls dagegen unternehmen?


Was steht im Gesetz?
Die Frage der Vereinbarkeit zu Wohnzwecken mit täglich oder wöchentlich wechselnden Feriengästen ist zivilrechtlich keine Wohn-, sondern eine gewerbliche Nutzung. Demgegenüber beurteilt der BGH (Bundesgerichtshof) dies im Wohnungseigentumsrecht so: Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt, ist die Vermietung der Wohnung an Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Auf die Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt beschränkt sich der Wohnzweck nämlich nicht. Die Beschränkungen des Wohnungsinhabers sind an Art. 14 Grundgesetz zu messen. Danach hat der Wohnungseigentümer das gem. § 13 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum nach Belieben zu verfahren. Das umfasst auch das Recht, sein Wohnungseigentum zu vermieten oder die Wohnung zu anderen Zwecken zu nutzen. Entscheidend ist dabei, dass die Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung gemäß dem WEG zu erwarten ist. Eine Nutzung als zu vermietende Ferienwohnung überschreitet das bei einer Wohnnutzung typischerweise zu erwartende Maß an Beeinträchtigungen nicht schon deshalb, weil sie als gewerbliche Nutzung anzusehen wäre. Allerdings kann die Nutzung für die Vermietung an Feriengäste den Charakter der Wohnanlage verändern. Das gilt vor allem in kleinen Anlagen oder dann, wenn die Nutzung zunimmt und die Dauerbenutzung zur Ausnahme wird.

Und wie stehen Sie dazu?
Eine Vermietung an Feriengäste kann, z. B. durch Überbelegung, in einem Ausmaß erfolgen, welches die übrigen Wohnungseigentümer in einem nach § 14 WEG nicht hinzunehmenden Maß beeinträchtigt. Dies hätten die vermietenden Wohnungseigentümer und deren Gäste nach § 15 Abs. 3 WEG zu unterlassen. Dieses Unterlassen müsste mit einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden. In Großstädten wie Hamburg, München und Berlin sind bereits nach öffentlichem Recht gesetzliche Gegenmaßnahmen getroffen worden, wonach eine kurzfristige Vermietung grundsätzlich verboten bzw. nur mit behördlicher Genehmigung zulässig ist. Dies würde indessen bei typischen Ferienhausgebieten, wie z.B. auf der Insel Sylt, nicht greifen. Sie müssen daher beurteilen, ob es sich bei „Ihrem Gebiet“ um ein solch typisches Feriengebiet handelt.


 

Datum: 22.06.2017
Quelle: Tagesspiegel vom 13.05.2017
 

Seitenanfang

Druckversion

Als Email versenden

News

BGH schließt sich der Literaturansicht von Rechtsanwältin Dittert an: Schriftformheilungsklauseln sind stets unwirksam!
 

FOCUS Spezial - Frau Dr. Kunze erneut unter den TOP-Anwälten
 

Kein Vorwegabzug für Gewerbe bei Umlage der Grundsteuer!
 

Aktivitäten

23.09.2016
Intensivkurs AGB im Mietvertrag
...
 

09.03.2016
Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...