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AKD DITTERT, SÜDHOFF & PARTNER

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WEG-Ferienwohnungsanlage: Anspruch auf eigenen Briefkasten!

von Rechtsanwalt Dr. Lothar Briesemeister
 

Auch der Eigentümer einer Ferienwohnung hat unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Verwaltung einen Anspruch auf Duldung der Installation eines eigenen Briefkastens.*)

LG Itzehoe, Urteil vom 12.04.2013 - 11 S 98/12

Problem/Sachverhalt

In ei...
 

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Sittenwidrigkeit einer Maklerprovision wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgeltes

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

Orientierungssatz

Ein Maklervertrag ist wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgeltes für die Vermittlung eines Wohnungskaufvertrages sittenwidrig, wenn der Vertrag eine "Mehrerlösabführungsklausel" enthält, durch die dem Makler der Mehrerlös als ...
 

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Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Hausverwalters ohne Vertretungszusatz

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

Orientierungssatz:
Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn die Stellvertretung des Hausverwalters für den Vermieter aus dem Verlangen nicht ersichtlich ist.

Anmerkung zu LG Potsdam, Urteil vom 21.11.2012, 13 S 127/12

A. Problems...
 

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Am Anfang war das mündliche Wort - Welche Kündigungsfrist gilt für einen Gewerbemieter, wenn kein schriftlicher Vertrag vorliegt?

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

WAS STEHT INS HAUS?

Vor kurzem habe ich ein Mietshaus gekauft, in welchem es auch Gewerbeeinheiten mit jeweils langfristiger Mietdauer gibt. Einer der Gewerbemieter teilte mir mit, dass er mit meinem Rechtsvorgänger, also dem vorherigen Eigentümer...
 

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Mieterhöhung: Kalkulationsirrtum bei Angabe der Wohnfläche?

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, kommt für den Vermieter unter Zugrundelegung der Grundsätze des Kalkulationsirrtums und der Störung der Geschäftsgrundlage eine Mieterhöhung auf Grundlage ...
 

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Mieterhöhung: Tatsächliche oder vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich?

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche darüber hinausgehen sollte (Anschluss an BGH, IMR 2007, 242).

LG Berlin, Urteil vom 22.03.2013...
 

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§ 522 Abs. 2 ZPO: Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt? - Anmerkung zu BVerfG v. 17.6.2013 – 1 BvR 2246/11

von
 

Kurzreferat

Der Verfasser stellt kurz die Urteilsgründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 17.6.2013 – 1 BvR 2246/11 dar. Im Ausgangsfall ging es um die Frage, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge sein und nach §§ 312d, 355 BGB widerruf...
 

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Haftung: Haftet Makler für Entwurfsgebühr des Notars? - Anmerkung zu OLG Frankfurt v. 4.7.2013 – 20 W 273/12

von
 

Kurzreferat

Ein Makler haftet in der Regel nicht für die Entwurfsgebühr des Notars, der einen vom Makler vermittelten Kaufvertrag vorbereiten soll. Dies ist die Kernaussage des Beschlusses des OLG Frankfurt vom 4.7.2013 – 20 W 273/12. Der Verfasse...
 

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Anwendbarkeit des § 312b BGB auf Maklerverträge

von Rechtsanwältin Katrin Dittert
 

Orientierungssätze:
1. Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten an die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. vgl. BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07 - BVerfGK 14, 238, 242 f.

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Janz Berlin is eene Wolke? - Berliner Senat stellt stadtweite besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung fest

von
 

„In Berlin ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet.“ So steht es in der neuen Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die am 30.8.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ve...
 

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News

BGH schließt sich der Literaturansicht von Rechtsanwältin Dittert an: Schriftformheilungsklauseln sind stets unwirksam!
 

FOCUS Spezial - Frau Dr. Kunze erneut unter den TOP-Anwälten
 

Kein Vorwegabzug für Gewerbe bei Umlage der Grundsteuer!
 

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Verbraucherwiderruf im Lichte von § 558 BGB
Vortrag im Rahmen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Mietr...